Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat am 17. Januar 2012 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes beschlossen, das am 1. März 2012 in Kraft treten wird.

Durch eine Ergänzung des § 2 des Gesetzes wird sichergestellt, dass die Regelung aus dem sogenannten Wertgrenzen-Erlass, wonach Beschränkte Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro Auftragswert ohne weitere Begründung möglich sind, bis zum Ende des Jahres 2012 weiter gelten kann.

Des Weiteren wird das Instrument der Präqualifikation gestärkt, indem der neueingefügte Satz 2 in § 3 Abs. 1 bestimmt, dass eine Tariftreueerklärung nicht abgegeben werden braucht, wenn das Unternehmen über eine Präqualifikation verfügt.

Ebenso brauchen präqualifizierte Hauptunternehmer, die Nachunternehmer einsetzen wollen, für diese keine Nachweise für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Sozialkasse oder den Sozialversicherungsträgern mehr einreichen.

Entsprechend den Regelungen in der VOB/A 2009 ist für Bieter selbst bei Abgabe des Angebotes nur noch eine Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erforderlich. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, hat diese dann später durch entsprechende Nachweise zu hinterlegen.
 

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