Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen / Gemeinsame Erklärung

Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt - auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Dennoch wird von interessierter Seite vorgeschlagen, das deutsche AGB-Recht zwischen Unternehmern "aufzuweichen". Dazu sehen wir aus folgenden Gründen keinen Anlass:

Das deutsche AGB-Recht lässt die Vertragsfreiheit unangetastet, da die Vertragspartner jeden gesetzlich zulässigen Inhalt individuell vereinbaren können. Vielmehr hilft das geltende AGB-Recht, einseitige unangemessene Risikoverlagerungen zu Lasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner zu verhindern. Andernfalls hätten solche Unternehmer nur die Wahl, einen Vertrag zu den vom wirtschaftlich überlegenen Unternehmer vorgegebenen Bedingungen zu schließen oder auf einen Vertragsschluss zu verzichten.

Soweit gegenüber Verbrauchern strenge AGB-rechtliche Schranken gelten, müssen diese auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gelten. Anderenfalls geriete der letzte - und möglicherweise wirtschaftlich schwächste - Unternehmer der Leistungskette in eine "Haftungsfalle", aus der er sich gegenüber wirtschaftlich überlegenen Unternehmern nicht befreien könnte. Die §§ 308 und 309 BGB als Indiz auf Verträge zwischen Unternehmern anzuwenden, sorgt für Transparenz und vermeidet "Haftungsfallen".

Das deutsche AGB-Recht hat nicht zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts mittlerweile eine Transparenz, Ausgewogenheit und Rechtssicherheit erreicht, wie sie kaum eine andere Rechtsordnung bietet. Von diesen Vorteilen profitieren alle Marktteilnehmer. Für AGB-Verwender und deren Vertragspartner ist auch aufgrund langjähriger Rechtsprechung mit großer Sicherheit vorhersehbar, inwiefern Allgemeine Geschäftsbedingungen einer richterlichen Kontrolle standhalten.

Keine praxistaugliche Alternative bietet der Vorschlag eines "Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts", den die EU-Kommission im Oktober 2011 vorgelegt hat. Der Ansatz, AGB für unzulässig zu erklären, deren "Verwendung unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der guten Handelspraxis abweicht' (Artikel 86) würde einen Rückschritt hin zur Generalklausel bedeuten, die sowohl national als auch auf Europaebene durch die AGB-Rechtsetzung längst überwunden ist.

Eine Regelung wie Artikel 86 schafft nur Rechtsunsicherheit und schließt eine wirksame AGB-Kontrolle aus. Durch die Aneinanderreihung mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe hätten weder Unternehmer noch Gerichte auf absehbare Zeit einen praktikablen Maßstab, an dem sich wirtschaftlich relevante Vorgänge verlässlich orientieren könnten. Unausweichliche Folge wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster Einzelfallentscheidungen, die im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit weder AGB-Verwendern noch deren Vertragspartnern nützen. Zugleich entstünde die Gefahr von "Haftungsfallen" für Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen, da hier eine deutlich strengere AGB-Kontrolle vorgesehen ist (Artikel 84 und 85).

Aus den genannten Gründen sehen wir keinen Anlass, das AGB-Recht zu ändern. Es ist transparent, sichert ausgewogene Vertragsverhältnisse und vermeidet "Haftungsfallen" vor allem für wirtschaftlich unterlegene Unternehmer. Diese Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie der damit verbundene Schutz wirtschaftlich unterlegener Unternehmer sollte nicht ohne Not aufgegeben werden.


Mai 2012
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Berlin
Markenverband e.V., Berlin
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. , Berlin
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., Berlin
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V., Berlin
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, Frankfurt am Main
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Berlin
Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., Düsseldorf
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Düsseldorf
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., Bad Hornburg
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Berlin
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin

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