Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat ihren Zwölften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Bundestags-Drucksache 17/14800) vorgelegt. Der Bericht beschreibt die in den Jahren 2009 bis 2012 ergriffenen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen sowie die Entwicklungen insgesamt bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit.

Hervorgehoben werden dabei unter anderem die Probleme im Zusammenhang mit der strengen Bindungswirkung der durch ausländische Sozialversicherungsträger ausgestellten A1-Bescheinigung, die positiven Auswirkungen der Ausweismitführungs- und Sofortmeldepflicht und das Phänomen der Scheinselbstständigkeit. Bei den Entwicklungen auf europäischer Ebene benennt der Bericht den europäischen Vorschlag für eine Durchsetzungsrichtlinie und weist darauf hin, dass die Bundesregierung sich in den laufenden Verhandlungen nachdrücklich für die Wahrung und Absicherung bestehender nationaler Entsendestandards und nationaler Kontrollrechte des Zielstaates einsetze. Der Bericht bezieht sich dabei auch auf die gemeinsame Stellungnahme der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes.

Darüber hinaus zitiert der Bericht ausdrücklich die in unserer Stellungnahme erhobenen Forderungen nach einer Herausnahme der Schwarzarbeit aus dem Schutzbereich der Unfallversicherung, der Einbeziehung der öffentlichen Auftraggeber in die Haftungsregelungen sowie die Einführung eines obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht. Ferner wird auf das gemeinsame Positionspapier der drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom Februar 2011 verwiesen.

In ihren Schlussbemerkungen stellt die Bundesregierung abschließend fest, dass gerade den Bündnissen mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auch in Zukunft eine herausragende Rolle zukomme. Nur durch eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Stellen sowie einen ständigen Erfahrungsaustausch könnten nachhaltige Erfolge sichtbar werden.

Der Zwölfte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung kann in der Geschäftsstelle Hannover abgerufen werden.

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