Beschluss des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“

Das Land Niedersachsen hat am 21.03.2018 gemeinsam mit Verbänden, Kammern, Kommunen, Institutionen und Unternehmen aus der Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ gegründet.

In Niedersachsen ist der Bestand an geförderten Wohnungen vor allem durch das planmäßige Auslaufen der Sozialbindungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Allein in den Jahren 2018 bis 2020 wird, nach einer Berechnung der Niedersächsischen Investition- und Förderbank (N-Bank), bei 27.600 Wohnungen die Sozialbindung wegfallen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz will unter der Leitung des neuen niedersächsischen Bauministers, Olaf Lies, gemeinsam mit den Partnern im Bündnis darüber beraten, wie preisgünstige Wohnungsbestände erhalten und weiter entwickelt werden können. Das Bündnis für preiswertes Wohnen bringt dabei alle Interessengruppen im Land an einen Tisch. Ziel ist es, das Förderprogramm so nachzujustieren, dass die Attraktivität für Investoren und Investitionen erhöht werden. Nach Ansicht des niedersächsischen Bauministers, Olaf Lies, darf es bei den Lösungsansätzen dabei keine Denkverbote geben. Alle Stellschrauben, die Kostentreiber sein können, sollen auf den Prüfstand. Neben der sozialen Wohnraumförderung, den Möglichkeiten für preisgünstiges Bauland, Steuerungsmöglichkeiten in den Kommunen und steuerlichen Anreizen, insbesondere auch Normungen, wie beispielsweise Wohnungsgrößen, Barrierefreiheit, Klimaschutz, Brandschutz etc. sollen genau untersucht werden. Alle Hebel, die die Planung, die Bauausführung, die Genehmigung, die Förderung oder im Bereich der öffentlichen Bauvorschriften einem kostengünstigen Bauen entgegenstehen, sollen in Arbeitsgruppen untersucht werden. Es sollen hierfür praktikable Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Ausdrücklich wurde in der Gründungssitzung von Olaf Lies betont, dass es sich hierbei nicht um eine einjährige Diskussionsrunde ohne Ergebnis handeln solle, sondern dass hier ein Bündnis geschaffen werden soll, dass langfristig angelegt ist und mit einer Dauer von drei bis fünf Jahren zu rechnen sei. Es gehe bei dem Bündnis explizit nicht um Erkenntnisgewinnung, sondern darum, dass konkrete Handlungsansätze erarbeitet werden, die dann in die Realität auch umgesetzt werden sollen.

Das Bündnis bildet sich aus der seit Jahren bestehenden „Konzertierten Aktion für Bauen und Wohnen“, die um weitere Bündnispartner ergänzt wurde. Das Bündnis besteht nun aus mehr als 30 Verbänden, Kammern, Kommunen, Institutionen und Unternehmen aus den Bereichen der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit besonderer Praxiserfahrung.

Die Geschäftsstelle des neuen Bündnisses wurde im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eingerichtet. Alle interessierten Unternehmen, Verbände, Kommunen und Initiativen, die sich zu den Zielsetzungen des Bündnisses bekennen und das Bündnis unterstützen möchten, können über einen „Unterstützerkreis“ ihre Vorschläge und Ideen an das Bündnis richten.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e. V. unterstützt ausdrücklich das neu gegründete Bündnis. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie konkrete Vorschläge mitteilen, die Sie Ihrerseits als Kostentreiber in der aktuellen Umsetzung der sozialen Wohnungsbauvorhaben sehen. Sollten Sie selbst mitarbeiten wollen oder Ideen haben, die wir in dieses Bündnis einbringen können, so wenden Sie sich gerne unter der oben genannten Kontaktadresse an uns, beziehungsweise schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: gampperatbauindustrie-nord [dot] de.

Über die weitere Arbeit im Bündnis werden wir Sie fortlaufend unterrichten.

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