BMWi: Kommunaler Investitionsrückstand von 156 Mrd. Euro

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema „Kommunale Investitionen“ durchgeführt. Auf Basis der Rückmeldungen errechnete das Ministerium einen kommunalen Investitionsrückstand von 156 Mrd. Euro.

im Zusammenhang mit der im eigenen Hause eingerichteten Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zwischen dem 3.und 25. März 2015 eine Online-Befragung durchgeführt. Ziel war es, einen möglichst repräsentativen Eindruck der Struktur, des Umfangs und der Ursachen des kommunalen Investitionsrückstandes zu gewinnen. Darüber hinaus ging es auch darum, umfassende Informationen über die aktuellen Hemmnisse und bisherigen Erfahrungen im Bereich der Infrastrukturbereitstellung auf kommunaler Ebene zu erhalten.

Insgesamt nahmen 1.023 kommunale Finanzverantwortliche aus allen Flächenländern an der Befragung teil. Die Teilnehmer weisen hinsichtlich der Kriterien Geografie, Größe und Finanzlage eine große Ähnlichkeit mit der Grundgesamtheit aller Kommunen auf. Das erhöht nach Meinung des BMWi die Aussagekraft der Ergebnisse der Befragung.

56 % der Antwortenden sehen im Bereich Verkehrsinfrastruktur einen „sehr großen“ oder „großen“, weitere 30 % einen „mittleren“ Investitionsrückstand. Nur ein Sechstel schätzt den Investitionsrückstand in diesem Bereich als „gering“ ein. Ebenfalls umfangreiche Investitionsrückstände sind in den Bereichen Bildung (34 % Anteil von „groß-“ oder „sehr groß-“ Meldungen) sowie bei Freizeit/Kultur/Sport (32 %) zu sehen. Bei den Verwaltungsgebäuden (59 %) sowie in den Bereichen Ver- und Entsorgung sowie Sicherheit (jeweils 54 %) sieht die Mehrheit der Befragten zumindest einen „mittleren“ Investitionsrückstand. In den Bereichen Gesundheit und wirtschaftsnahe Infrastruktur wurde der Investitionsrückstand dagegen mehrheitlich als ledig „gering“ eingestuft.

Die kommunalen Finanzverantwortlichen wurden auch danach befragt, wie hoch sie den gesamten Investitionsrückstand ihrer Stadt oder Gemeinde bzw. ihres Landkreises einschätzen. Die Meldungen wurden durch das BMWi auf das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet, wodurch sich ein kommunaler Investitionsrückstand von 156 Mrd. Euro ergibt. Dieses Ergebnis spiegelt nach Einschätzung des Ministeriums den seit langer Zeit zu beobachtenden Substanzverzehr in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen wider. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes habe sich das Nettoanlagevermögen der Kommunen allein in den Jahren 2003 bis 2013 um 46 Mrd. Euro verringert.

84 % der Antwortenden (Mehrfachnennungen möglich) führten den Rückstand vor allem auf die unzureichende kommunale Finanzausstattung zurück. Etwa 70 % gaben einen hohen Erneuerungsbedarf als Erklärungsfaktor an. Mit jeweils etwa der Hälfte der Nennungen wurden aber auch zu hohe Sozialausgaben bzw. zu geringe personelle Ressourcen genannt.

Ausgangspunkt der Planung kommunaler Infrastrukturinvestitionen ist zunächst die Bestimmung des konkreten Bedarfs. Die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel lässt sich anschließend durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bestimmen. Die Online-Befragung des BMWi zeigt allerdings, dass in lediglich 6 % der Kommunen immer und in 33 % der Kommunen im Regelfall detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Sofern diese erfolgen, findet nur in jeder dritten Kommune eine „sehr umfassende“ bzw. „umfassende“ Betrachtung der Objekte über den Lebenszyklus statt. Projektrisiken werden danach nur in 5 % der Kommunen „sehr umfassend“ und in 27 % „umfassend“ berücksichtigt.

Die große Mehrheit der Infrastrukturvorhaben in Deutschland wird heute konventionell realisiert. Das bedeutet, dass die jeweiligen Infrastrukturvorhaben durch die Kommune selbst finanziert und in der Regel auch betrieben werden. Die Befragung zeigt, dass Kosten- und Zeitüberschreitungen ein häufiges Problem bei dieser Durchführung kommunaler Infrastrukturvorhaben sind. 52 % der befragten Finanzverantwortlichen gaben an, dass die Baukosten konventionell realisierter Infrastrukturprojekte schlechter/weit schlechter als geplant seien. 50 % beklagten, dass die Bauzeit schlechter/weit schlechter als geplant ausgefallen sei.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Online-Befragung lag auf den Erfahrungen der Kommunen mit ÖPP. Insgesamt 135 der Befragten gaben an, bereits über ÖPP-Projekterfahrungen zu verfügen. 40 % beurteilten ihre Erfahrungen als sehr gut/gut, 16 % als sehr schlecht/schlecht. Als Gründe, die gegen die Nutzung von ÖPP sprechen, werden von den kommunalen Finanzverantwortlichen vor allem genannt:

  • Die langfristige Bindung an Private: 63 %
  • Unsicherheiten über die Vertragsauslegung: 61 %
  • Fehlende Erfahrung oder Kapazität: 61 %
  • Zu hohe Komplexität: 59 %
  • Zu geringe Projektvolumina: 57 %
  • Mangel an passenden Projekten: 56 %
  • Zu hoher Aufwand (Transaktionskosten): 56 %

Der letzte Fragenkomplex beschäftigte sich damit, ob in und in welchen Bereichen die Kommunen umfassenden Unterstützungsbedarf bei der Infrastrukturbereitstellung sehen. Die Mehrheit der Befragten sieht eine umfassende Unterstützung in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (69 %), Vertragsgestaltung (62 %) und Controlling/Steuerung (59 %) als sehr wichtig/wichtig an. 42 % sehen sogar den Unterstützungsbedarf in allen drei Bereichen als sehr wichtig/wichtig an.

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.