Bundeshaushalt 2013: Verkehrsinvestitionen sollen um 750 Mio. Euro steigen

Die Investitionslinie Verkehr des Bundes soll – über den Entwurf des BMVBS hinaus – um insgesamt 750 Mio. Euro, verteilt auf die Jahre 2013 und 2014, aufgestockt werden. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am 8. November 2012 beschlossen. 570 Mio. sollen davon auf die Bundesfernstraßen, 140 Mio. auf die Bundeswasserstraßen und 40 Mio. auf die Schienenwege des Bundes entfallen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 8. November 2012 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Bundeshaushalt 2013 zur Vorlage an den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 302 Mrd. Euro betragen. Davon sollen 34,8 Mrd. Euro auf Investitionen entfallen, etwa 468 Mio. Euro mehr als zunächst veranschlagt.


Für die Investitionen in die Bundesverkehrswege stehen im Haushalt 2013 zusätzlich Barmittel in Höhe von 600 Mio. Euro und Verpflichtigungsermächtigungen von 140 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Investitionen verteilen sich wie folgt auf die Verkehrsträger:

Für die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss war wichtig, dass die zusätzlichen Investitionsmittel noch im Haushaltsjahr 2013 wirksam werden. Daraus erklärt sich die Konzentration der Investitionen auf die Bundesfernstraßen; der Bund kann hier auf eine Vielzahl kleiner baureifer Projekte zurückgreifen, die innerhalb von zwei Jahre ausgeschrieben und auch umgesetzt werden können. Dennoch ist zu vermuten, dass ein großer Teil der Mittel nicht für neue Projekte, sondern zur Beschleunigung von laufenden Projekten eingesetzt wird.

Die auf den Bund entfallenden Mehrkosten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg werden über einen Nachtragshaushalt für 2012 abgedeckt.


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat insoweit die Beschlüsse der Koalitionsrunde vom vergangenen Wochenende umgesetzt.

Der Bundestag wird den Bundeshaushalt 2013 voraussichtlich in der Haushaltswoche vom 20. bis 23. November 2012 verabschieden.

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