Bundeshaushalt 2014: 10,1 Mrd. Euro für die Investitionslinie Verkehr

Die für die Bauwirtschaft relevanten Investitionen des Bundes entfallen nahezu ausschließlich auf den Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr, Bauwesen und Städtebau. Gegenüber der vor einem Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung gibt es im Haushaltsentwurf 2014 nur geringe Abweichungen.



Bundesfernstraßen
Die Investitionen sollen 2014 bei 4.822 Mio. Euro liegen. Der Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr (5.355 Mio. Euro) erklärt sich durch das Auslaufen des Beschleunigungsprogramms I und eine deutliche Reduzierung der Investitionen im Beschleunigungsprogramm II. Erstmals seit 2007 sinken damit die Investitionen wieder unter 5 Mrd. Euro.

Eisenbahnen des Bundes
Die Investitionen sollen 2014 mit 4.235 Mio. Euro nahezu exakt das Niveau des laufenden Jahres erreichen. Eine Kürzung in den Beschleunigungsprogrammen von 80 Mio. Euro wird durch eine Aufstockung des Normalprogramms komplett ausgeglichen.

Bundeswasserstraßen
Die Investitionen sollen 2014 ein Niveau von 943 Mio. Euro erreichen. Bei Stabilität des Normalprogramms erklärt sich der Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr (1.011 Mio. Euro) durch Kürzungen in den Beschleunigungsprogrammen. Zudem wurden die geplanten Investitionen im Beschleunigungsprogramm I (Bau einer neuen Schleusenkammer am Nord-Ostseekanal) nochmals gestreckt und nach hinten verschoben.

Kombinierter Verkehr
Seit dem Haushaltsjahr 2013 enthält dieser Teilbereich nicht nur Investitionszuweisungen für den Kombinierten Verkehr, sondern auch Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen von 25 Mio. Euro jährlich. Insgesamt stehen für Investitionen 2014 - wie im laufenden Jahr - 131,7 Mio. Euro zur Verfügung.

GVFG-Mittel
Bund und Länder haben sich zwischenzeitlich darauf geeinigt, dass der Bund für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auch in den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 jeweils 1.335 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Problematisch ist allerdings, dass nach bisherigen Informationen diese Mittel nicht mehr zweckgebunden für Investitionen im Verkehrsbereich gebunden sind. Weitere 333 Mio. Euro gehen 2014 an die Länder bzw. an die Deutsche Bahn AG für Vorhaben des ÖPNV über 50 Mio. Euro Einzelvolumen.

Soziale Wohnraumförderung
Auch hier hat sich der Bund mittlerweile verpflichtet, den Ländern im Zeitraum 2014 bis 2019 als Kompensation für die Beendigung der sozialen Wohnraumförderung weiterhin jährlich 518,2 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Städtebauförderung
Der Finanzrahmen (Ausgaben 2014 sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre) soll 2014 bei 455 Mio. Euro liegen. Damit wird das Niveau des laufenden Jahres gehalten.

CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Die Bundeszuschüsse an die KfW für deren CO2-Gebäudesanierungsprogramme werden seit 2012 nicht mehr im normalen Haushalt ausgewiesen, sondern im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Hierfür sind wie im laufenden Jahr 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.