Bundeshaushalt 2016: 1,5 Mrd. Euro mehr für Verkehrswegeinvestitionen

Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 ist vorgesehen, die Investitionslinie Verkehr auf 12,3 Mrd. Euro anzuheben. Gegenüber dem Haushalts-Soll 2015 erhöhen sich damit die Investitionen um 1,5 Mrd. Euro bzw. 14 %; davon entfallen 1,1 Mrd. Euro auf die Bundesfernstraßen (+ 22 %).

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 verabschiedet. Nach der nunmehr erfolgten Konkretisierung der Ansätze vom März 2015 und der Einarbeitung der zusätzlichen Mittel aus dem 10 Mrd.-Euro-Programm für Zukunftsinvestitionen stellt sich die Lage im Verkehrsbereich wie folgt dar (Tabellen jeweils in der Anlage):

Bundesfernstraßen
Für 2016 stehen Investitionen von 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Gegenüber dem Haushalts-Soll des laufenden Jahres entspricht dies einer Steigerung von gut 1,1 Mrd. Euro bzw. 22 %. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 ist dann ein weiterer Zuwachs auf knapp 6,6 bzw. 6,7 Mrd. Euro vorgesehen. Nach dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms sollen die Investitionen - nach heutigem Stand - 2019 auf 5,6 Mrd. Euro zurückgehen. Diese Lücke soll aber über Mehreinnahmen aus der Pkw-Vignette und der Ausweitung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen geschlossen werden.

Eisenbahnen des Bundes
2016 legen die Investitionszuschüsse für die Eisenbahnen des Bundes auf 5 Mrd. Euro zu. Gegenüber dem laufenden Jahr sind dies nahezu 400 Mio. Euro mehr. Für 2017 ist eine leichte Erhöhung vorgesehen, für 2018 dann wieder ein stärkerer Sprung auf 5,6 Mrd. Euro. Für 2019 ist ein leichter Rückgang auf dann rund 5,5 Mrd. Euro in die Finanzplanung eingestellt.

Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßeninvestitionen sind gegenüber dem Haushaltsentwurf vom März 2015 nach unten revidiert worden. Dies dürfte vor allem auf die Verzögerungen beim Bau der neuen Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel zurückzuführen sein. 2016 sollen nun für Investitionen insgesamt 963 Mio. Euro bereitstehen, ein minimaler Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr. Für 2017 ist dann eine Steigerung auf 1,06 Mrd. Euro vorgesehen, 2018 und 2019 wird wieder das Niveau von 2016 erreicht.

Kombinierter Verkehr
Hier werden im Finanzplanungszeitraum die Investitionszuschüsse bei 132 Mio. Euro konstant gehalten. Allerdings werden diese Vorgaben seit vielen Jahren immer wieder deutlich verfehlt. So lagen 2014 die Ist-Ausgaben lediglich bei 30 Mio. Euro.

Investitionslinie Verkehr
Insgesamt sind nunmehr für das Haushaltsjahr 2016 Investitionen des Bundes in die Bundesverkehrswege von 12,296 Mrd. Euro vorgesehen. Gegenüber dem laufenden Jahr entspricht dies einer Zunahme von nahezu 1,5 Mrd. Euro. Für die Folgejahre sind dann weitere Steigerungen auf 12,8 Mrd. Euro (2017) bzw. 13,4 Mrd. Euro (2018) eingeplant. Nach dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms geht dann die Investitionslinie Verkehr 2019 in der Finanzplanung wieder auf 12,2 Mrd. Euro zurück. Darin sind jedoch die erwarteten Mehreinnahmen aus der erweiterten Nutzerfinanzierung noch nicht enthalten.

Durch die Einarbeitung des 5-Mrd.-Euro-Programms für die Bundesverkehrswege vom Spätherbst 2013 und des Anteils am aktuellen 10-Mrd.-Euro-Programm steigt die gesamte Investitionslinie Verkehr für die Jahr 2014 bis 2018 von 49,6 auf 59,6 Mrd. Euro (Anlage).

Umwelt und Bauwesen
Im Einzelplan 16 des BMUB werden die Leistungen für die Förderung des Städtebaus auf dem Niveau der Vorjahre mit einem Programmmittelvolumen von insgesamt 700 Mio. Euro fortgeschrieben. Für den Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin sind für 2016 entsprechend dem erwarteten Baufortschritt investive Zuschüsse in Höhe von 128 Mio. Euro veranschlagt.

Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes werden für baubezogene Ansätze 2016 Barmittel in Höhe von 116 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 165 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Sie sollen zur Finanzierung der neuen Programme „Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dienen. Zudem wird die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sowie das KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ verstärkt.

Anlage

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.