Geänderte Antikorruptionsklausel

Ende September 2013 änderte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Antikorruptionsklausel für Hochbauvorhaben des Bundes sowie Straßen- und Brückenbaumaßnahmen. Erst im August 2012 wurde die Antikorruptionsklausel in das Vergabe- und Vertragshandbuch für Bauleistungen (VHB) sowie dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA-B-StB) neu eingeführt. Ein Gutachten, das der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. eingeholt hatte, stellte die Rechtswidrigkeit dieser sogenannten Antikorruptionsklausel fest. Daraufhin wurde die Antikorruptionsklausel vom BMVBS geändert. Einerseits wurde der Einleitungstext zur Antikorruptionsklausel geändert, andererseits wurde eine Bagatellregelung aufgenommen.

Durchaus nachvollziehbar und anerkennenswert ist das Ziel der Korruption Einhalt zu gebieten. Keinesfalls darf dies aber mit unangemessenen Mitteln und ausschließlich zum Nachteil der Auftragnehmer geschehen. So sah beispielsweise die ursprüngliche Fassung vor, dass der Auftraggeber bei der geringfügigsten Pflichtverletzung fristlos den Vertrag kündigen oder vom Vertrag zurücktreten konnte. Dies war ohne Mahnung und ohne Fristsetzung möglich. Auch das Gewähren kleinster Gefälligkeiten oder einer Zuwendung von niederem Wert, wie beispielsweise eines Kugelschreibers, einer Tasse Kaffee o.ä. konnten diese Rechte in der ursprünglichen Klauselfassung auftraggeberseitig auslösen können. Darüber hinaus war der Auftragnehmer bei „nachgewiesener Handlung“ zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5% der Abrechnungssumme verpflichtet. Diese Vertragsstrafe in Höhe von 5% verstieß sowohl gegen die Regelung des § 307 Abs. 1 BGB, als auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum schadensersatzrechtlichen Differenzierungsgebot.

Nach der nunmehr geänderten Antikorruptionsklausel, bzw. dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu verfassten Einführungserlass sollen fristlose Kündigung und Vertragsstrafen gegen Unternehmen künftig  nicht in Betracht kommen, wenn es sich um „sozial adäquates Verhalten“ handelt. Was im Einzelfall darunter zu verstehen ist, bestimmt sich nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung.

Darüber hinaus ist nunmehr nach der geänderten Fassung der Antikorruptionsklausel künftig im Einzelfall zu prüfen, ob das Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern hinreichende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen etabliert, durchgeführt, dokumentiert hat, die ein Fehlverhalten verhindern sollen. So darf beispielsweise auftraggeberseitig ein Rücktritt vom Vertrag bei Bauaufträgen nur noch in Betracht kommen, wenn die in der Antikorruptionsklausel enthaltenen Tatbestände nach Zuschlagserteilung, aber vor Arbeitsaufnahme durch den Auftragnehmer, festgestellt werden, weil Rückabwicklung bereits erbrachter Bauleistungen den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen würde. Wurden bereits Bauleistungen erbracht, kann hingegen vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden. Des weiteren muss die Kündigung künftig nur innerhalb der in der VOB/B Abs. 4 genannten Frist erfolgen und der Auftraggeber trägt die Beweislast für das Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen.

Die geänderte Antikorruptionsklausel ist durch die Ergänzung sicher ein Stück besser geworden, doch noch immer nicht gut. Es verbleiben Rechtsunsicherheiten und Auslegungsmöglichkeiten.

Ein weiteres im Auftrag vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. eingeholtes Gutachten bestätigt nach wie vor die Unwirksamkeit der Klausel, insbesondere wegen der Schadenspauschalierung und Vertragsstrafe. Die Hauptgeschäftsführung des HDB wandte sich daher abermals an das BMVBS. Es wird abzuwarten sein, inwieweit dort Einsicht hinsichtlich der Unwirksamkeit besteht.

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