Gemeindefinanzbericht 2012: Einbruch der kommunalen Bautätigkeit

Der Deutsche Städtetag hat im Spätherbst seinen Gemeindefinanzbericht 2012 vorgelegt. Nachdem die Kommunen 2011 noch einen negativen Finanzierungssaldo von 1,67 Mrd. Euro ausgewiesen haben, soll bundesweit im laufenden Jahr ein Überschuss von 2,31 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Dies ist vor allem den um 3,3 % steigenden Einnahmen zu verdanken, während die Ausgaben nur um 1,1 % wachsen sollen.


 

Kommunale Einnahmen

  • Die Steuereinnahmen sollen um 5,1 % auf 73,3 Mrd. Euro zulegen, dies ist der höchste jemals verzeichnete Wert.
  • Die Gebühreneinnahmen sollen um 1,9 % auf 16,9 Mrd. Euro steigen.
  • Die laufenden Zuweisungen vom Bund bzw. von den Bundesländern wachsen überproportional um 6,4 % auf 61,7 Mrd. Euro.
  • Äußerst problematisch ist hingegen, dass die Investitionszuweisungen vom Bund bzw. von den Bundesländern, die maßgeblich für die Entwicklung der kommunalen Bautätigkeit sind, um 16,5 % auf 7,9 Mrd. Euro zurückgehen sollen.
     

Ausgaben

  • Die kommunalen Personalausgaben legen um 4,3 % auf 48,4 Mrd. Euro zu. Sie stellen damit nach wie vor den größten kommunalen Ausgabenblock dar.
  • Auch die Ausgaben für soziale Leistungen steigen überproportional um 3,6 % auf 44,8 Mrd. Euro.
  • Die Aufwendungen für Sachaufwand legen um 1,7 % auf 39,9 Mrd. Euro zu.
  • Dank des äußerst niedrigen Zinsniveaus gehen die Aufwendungen für Zinszahlungen um 1,4 % auf 4,2 Mrd. Euro zurück.
  • In Folge der sinkenden Investitionszuweisungen sinken die Sachinvestitionen derKommunen um 12,3 % auf 19,3 Mrd. Euro. Hiervon sind vor allem die Baumaßnahmen betroffen, die um nahezu 15 % auf 15 Mrd. Euro zurückgehen sollen. Damit würde sogar der Wert des Jahres 2008 - vor der Wirtschaftskrise und den Konjunkturprogrammen - unterboten.

 

Entwicklung in West- und Ostdeutschland

Auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit fallen die Kommunalfinanzen in West- und Ostdeutschland sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Struktur äußerst unterschiedlich aus. Dies zeigt vor allem ein Blick auf die kommunale Einnahmenseite. In Westdeutschland liegt der Anteil der Steuern und Gebühren bei immerhin der Hälfte der gesamten kommunalen Einnahmen, in Ostdeutschland ist es lediglich ein Drittel. Genau umgekehrt ist hingegen der Einnahmenanteil bei den Zuweisungen von Bund bzw. Bundesländern. Die Eigenfinanzierung der Kommunen steht daher in den neuen Bundesländern weiterhin auf schwachen Füßen.

Auf der Ausgabenseite sind die Differenzen erheblich geringer. Nennenswerte Unter-chiede gibt es vor allem bei den Ausgaben für Baumaßnahmen, die in Ostdeutschland im laufenden Jahr je Einwohner das Westniveau um 17 % übertreffen sollen. Die Zinsausgaben liegen dagegen - dank der erheblich geringeren Verschuldung - nur bei 62 % des Westniveaus. Im Bereich der Personalausgaben, die lange Zeit ein schwerwiegendes Problem für die Ost-Kommunen darstellten, ist dagegen bei den Ausgaben je Einwohner nahezu Gleichstand erreicht.

2012 sollen nach Einschätzung des Städtetages die Kommunen in den neuen Bundesländern im achten aufeinander folgenden Jahr einen Überschuss ausweisen. In Westdeutschland ist dies zum ersten Mal seit 2008 wieder der Fall.

 

Bewertung der Prognose

Augenscheinlich hat der Städtetag mit seiner Prognose auf die Entwicklung im ersten Halbjahr reagiert; von Januar bis Juni gingen die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen um 14 % zurück. Vermutlich haben sich die Kommunen damit aber auch für die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Stellung gebracht. Bisher zahlt der Bund im Rahmen des Entflechtungsgesetztes den Ländern für die soziale Wohnraumförderung jährlich einen Betrag von 518 Mio. Euro. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sind es weitere 1,335 Mrd. Euro. Beide Summen sind nach Höhe und Verwendungszweck nur noch bis einschließlich des Haushaltsjahres 2013 garantiert. Über eine Anschlussregelung für den Zeitraum 2014 bis 2019 muss nun im nächsten Jahr entschieden werden.

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