Gemeindefinanzbericht: Kommunale Bauausgaben steigen 2013 um 9,4 % und 2014 um 2,1 %

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen im laufenden Jahr um 1,4 Mrd. Euro bzw. 9,4 % zulegen werden. Für das nächste Jahr wird ein weiterer Anstieg von 300 Mio. Euro bzw. 2,1 % prognostiziert. Damit blieben die Ausgaben (17,0 Mrd. Euro) aber immer noch deutlich hinter dem Wert des Jahres 2011 (17,6 Mrd. Euro) zurück.

Der Deutsche Städtetag hat den Gemeindefinanzbericht 2013 vorgelegt. Erstmals umfasst dieser nicht nur eine Projektion der Kommunalfinanzen für das laufende sowie das Folgejahr, sondern Prognosen bis einschließlich 2016. Allerdings stellen die Werte für 2015 und 2016 nur eine Fortschreibung der erwarteten Entwicklung im nächsten Jahr dar, die Veränderungsraten in den einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen unterscheiden sich von 2014 bis 2016 nur unwesentlich.

Einnahmen
Die Steuereinnahmen sollen im laufenden Jahr um 3,5 % auf 77 Mrd. Euro zunehmen, für 2014 wird mit einem weiteren Wachstum auf 80 Mrd. Euro gerechnet. Treiber ist hier vor allem der kommunale Einkommensteueranteil (15 %), der jeweils um knapp 6 % zulegen soll. Der Anstieg der Gebühreneinnahmen soll dagegen mit 2,0 bzw. 0,4 % deutlich hinter dem Wachstum der Steuereinnahmen zurückbleiben (Anlage).
Die absolut wie relativ stärkste Zunahme wird bei den laufenden Zuweisungen des Bundes und der Länder mit 6,6 und 4,7 % erwartet. Die für die Bauwirtschaft wichtigen Investitionszuweisungen zeigen in der Prognose dagegen eine gespaltene Entwicklung. Nach einer starken Zunahme von 22,8 % im laufenden Jahr wird für das nächste Jahr wieder ein Rückgang von 5,6 % erwartet.
Insgesamt sollen die Einnahmen im laufenden Jahr mit knapp 198 Mrd. Euro das Vorjahresniveau um 4,7 % übertreffen, für 2014 wird mit einem Wachstum von 2,2 % auf 202 Mrd. Euro gerechnet.

Ausgaben
Der Tarifabschluss des Frühjahres hinterlässt seine Spuren in der kommunalen Finanzstatistik. Bei den Personalausgaben wird für 2013 und 2014 mit Wachstumsraten von 3,4 bzw. 3,2 % gerechnet. Ungebremst zulegen sollen ebenfalls die Ausgaben für soziale Leistungen mit 3,6 und 2,5 %. Dies ist auch der Bereich mit der höchsten Zunahme in den vergangenen zehn Jahren. Während 2014 die Gesamtausgaben um 33 % über dem Niveau von 2004 liegen sollen, sind es bei den sozialen Leistungen gut 47 %.
Trotz der erwarteten Zunahme in den Jahren 2013 und 2014 sollen im nächsten Jahr die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen mit 17 Mrd. Euro nur um 10 % höher liegen als 2004. Es bleibt zudem abzuwarten, ob die Kommunen im nächsten Jahr - trotz erwarteter rückläufiger Investitionszuweisungen des Bundes und der Länder - ihre Ausgaben für Baumaßnahmen tatsächlich leicht ausweiten werden.
Der positive Finanzierungssaldo aller Kommunen soll von 1,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 4,3 Mrd. Euro im laufenden Jahr steigen und im nächsten Jahr mit 4 Mrd. Euro nur unwesentlich darunter liegen. Allerdings weist auch der Deutsche Städtetag auf die weiter zunehmende Differenzierung der kommunalen Finanzsituation zwischen „wohlhabenden“ und „armen“ Kommunen hin.

Struktur der Einnahmen und Ausgaben
Betrachtet man für das Jahr 2013 die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen je Einwohner in West- und Ostdeutschland zeigen sich weiter die bereits seit Jahren bekannten Unterschiede (Anlage). Dies betrifft vor allem die kommunale Steuerkraft. Die eigenen Steuereinnahmen je Einwohner sollen im laufenden Jahr in den neuen Bundesländern mit 623 Euro gerade einmal 56 % des Niveaus in den alten Bundesländern erreichen. Nur unwesentlich höher liegt die Relation mit 70 % bei den Gebühreneinnahmen. Bei den laufenden Zuweisungen (135 % des Westniveaus) und vor allem bei den Investitionszuweisungen (250 %) zeigt sich weiterhin die Abhängigkeit der Ost-Kommunen vom Bund und den Ländern. Insgesamt erreichen die Einnahmen je Einwohner im laufenden Jahr 90,4 % des West-Niveaus.
Bei den Ausgaben sind dagegen die früher starken Unterschiede mittlerweile deutlich eingeebnet. Die Personalausgaben je Einwohner erreichen in Ostdeutschland im laufenden Jahr 102 % des West-Niveaus, Sachaufwand und soziale Leistungen 90 bzw. 84 %. Auch der Investitionsvorsprung der Ost-Kommunen ist nicht mehr so hoch, im laufenden Jahr sollen die Sachinvestitionen je Einwohner das West-Niveau „nur noch“ um knapp 11 % übersteigen.

Eigenkommentar
Zwar werden für 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 weiter relativ deutlich steigende Einnahmen der Kommunen erwartet. Diesen steht allerdings ein ungebremster Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen gegenüber. Zudem darf der Blick auf den posi­tiven Finanzierungssaldo aller Kommunen in Deutschland nicht den Blick darauf verstellen, dass vor allem im früheren Bundesgebiet viele Kommunen mit Haushaltssicherungskonzep­ten arbeiten und notwendige Investitionen unterbleiben.
Zumindest ambitioniert erscheint die Prognose zum Wachstum der kommunalen Bauausgaben von 9,4 % im laufenden Jahr. Nach der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte sind die Bauausgaben der Gemeinden im 1. Halbjahr um 2,4 % zurückgegangen. Zwar wird erfahrungsgemäß der deutlich höhere Anteil der kommunalen Bauausgaben (gut 60 %) erst im 2. Halbjahr geleistet; um allerdings die Prognose im Gemeindefinanzbericht zu erreichen, müssten von Juli bis Dezember des laufenden Jahres die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um 16,7 % zulegen.

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.