Gemeindefinanzbericht: Kommunale Bauausgaben steigen 2014 um 4,7 Prozent und 2015 um 1,8 Prozent

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen im laufenden Jahr um 0,8 Mrd. Euro und 2015 um 0,3 Mrd. Euro zulegen werden. Bei zunehmend gespaltener Finanzlage zwischen armen und reichen Kommunen soll 2014 der kommunale Finanzierungssaldo bei + 1,4 Mrd. Euro liegen, 2015 bei 2,0 Mrd. Euro.


Der Deutsche Städtetag hat den Gemeindefinanzbericht 2014 vorgelegt. Dieser umfasst eine Projektion der Kommunalfinanzen für das laufende Jahr sowie eine Mittelfristprognose bis einschließlich des Haushaltsjahres 2017. Wie üblich stellen die Werte für die beiden letzten Jahre des Finanzplanungszeitraumes nur eine Trendfortschreibung der erwarteten Entwicklung dar, sie dürfen nicht als konkrete Haushaltsplanung missverstanden werden.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen der Kommunen sollen 2014 um 3,7 % auf 79,6 Mrd. Euro zunehmen, für das nächste Jahr wird mit einem noch deutlicheren Wachstum von 5 % auf 83,5 Mrd. Euro gerechnet. Wie in den Vorjahren soll dazu vor allem der kommunale Einkommensteueranteil beitragen, der jeweils um 6,1 % zulegen soll. Bei den Gebühreneinnahmen sind dagegen mit 0,2 bzw. 0,3 % nur leichte Zuwächse in die Planung eingestellt (Anlage).

Die für die Bauwirtschaft wichtigen Investitionszuweisungen des Bundes und der Länder sollen im laufenden Jahr um 2,7 % und 2015 um immerhin 6,3 % zulegen. Insgesamt sollen die Einnahmen im laufenden Jahr mit 203,8 Mrd. Euro das Vorjahresniveau um 3,3 % übertreffen, für 2015 wird mit einem weiteren Wachstum von 2,3 % auf 208,5 Mrd. Euro gerechnet.

Ausgaben

Nach einem kräftigen Anstieg von 4,2 % im vergangenen Jahr werden die Personalausgaben 2014 (3,5 %) und 2015 (2,0 %) mit geringeren Wachstumsraten zulegen. Ungebremst bleiben die Ausgaben für soziale Leistungen, bei denen mit einem Anstieg von 3,8 bzw. 3,6 % gerechnet wird. Da sich für die Gesamtheit der Kommunen seit 2012 Haushaltsüberschüsse ergeben und das Zinsniveau als anhaltend niedrig eingeschätzt wird, bleiben die Ausgaben der Kommunen für Zinszahlungen stabil.

Die kommunalen Sachinvestitionen sollen 2014 um 840 Mio. Euro (4,0 %) zulegen, 2015 um 400 Mio. Euro (1,9 %). Für die darin enthaltenen kommunalen Bauausgaben wird mit Zuwächsen von 780 Mio. Euro (4,9 %) bzw. 300 Mio. Euro (1,8 %) gerechnet.

Keine großen Veränderungen gibt es im Finanzplanungszeitraum beim kommunalen Finanzierungssaldo. Nach + 1,68 Mrd. Euro im vergangenen Jahr soll er 2014 bei 1,4 Mrd. Euro und 2015 bei 2,0 Mrd. Euro liegen. Danach wird mit leicht rückläufigen Haushaltsüberschüssen gerechnet. Allerdings weist der Deutsche Städtetag darauf hin, dass sich die kommunale Finanzsituation zwischen „wohlhabenden“ und „armen“ Kommunen immer weiter auseinander entwickelt.

Struktur der Einnahmen und Ausgaben

Bei den Einnahmen und Ausgaben je Einwohner zeigen sich 2014 - zumindest auf der Einnahmenseite - die bereits seit Jahren bekannten Unterschiede (Anlage). Dies betrifft vor allem die kommunale Steuerkraft. Die eigenen Steuereinnahmen je Einwohner sollen im laufenden Jahr in den neuen Bundesländern mit 667 Euro nur 60 % des Niveaus in den alten Bundesländern erreichen. Bei den Gebühreneinnahmen liegt die Relation mit 72 % nur unwesentlich höher. Nach wie vor sind die Ost-Kommunen vor allem auf laufende Zuweisungen (135 % des Westniveaus) und Investitionszuweisungen (225 %) von Bund und Ländern angewiesen. Insgesamt erreichen die Einnahmen je Einwohner im laufenden Jahr exakt 90 % des Westniveaus.

Bei den Ausgaben hat dagegen in den vergangenen Jahren eine deutliche Angleichung stattgefunden. Die Personalausgaben je Einwohner liegen im laufenden Jahr auf Westniveau, der Sachaufwand und die sozialen Leistungen bei 94 bzw. 84 %. Umgekehrt hat sich dagegen der frühere Investitionsvorsprung der Ost-Kommunen. Lagen die Ausgaben für Sachinvestitionen je Einwohner 2013 noch bei 110 % des Westniveaus, rutschen sie im laufenden Jahr auf unter 90 % ab.

Anlagen

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