Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vergangenen Freitag die Grundkonzeption und den weiteren Fahrplan für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) vorgestellt. Die Grundkonzeption dient der Vorbereitung des neuen BVWP, der bis zum Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Die Grundkonzeption regelt die Leitlinien, stellt die Herausforderungen für den neuen BVWP dar, leitet die Ziele bis 2015 ab und analysiert den Netzzustand hinsichtlich dieser Ziele. Darüber hinaus legt sie den Untersuchungsrahmen des neuen BVWP fest und vermittelt Ansätze zur Überarbeitung der Bewertungsmethodik. Darauf aufbauend werden Priorisierungsstrategien und Dringlichkeitskategorien für Verkehrsinfrastrukturprojekte abgeleitet.

Allerdings macht die Grundkonzeption noch keine Aussage zu konkreten Einzelprojekten. Bis September 2013 sind die Länder als Auftragsverwaltung des Bundes aufgefordert, Straßen-Projektvorschläge zu unterbreiten, die im Anschluss einer Bewertungs- und Priorisierungsphase unterzogen werden. Für den Verkehrsträger Wasserstraße werden die Projektdefinitionen durch das BMVBS und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgenommen, Projektideen konnten die Länder bis Ende letzten Jahres einbringen. Die Projektanmeldungen für den Verkehrsträger Schiene werden durch das BMVBS gesammelt.

Bei der Priorisierung der Projekte liegt der Fokus auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Aufgrund der knappen Finanzmittel werden Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubauprojekten haben. Die Priorisierung und Dringlichkeitseinstufung von Neu- und Ausbauprojekten (Engpassbeseitigung) wird sich künftig streng am Bedarf orientieren. Deshalb wurde eine neue Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" (VB +) neben den bislang unterschiedenen Kategorien "vordringlichem" und "weiterem" Bedarf geschaffen.

Der weitere Fahrplan sieht bis Ende des Jahres die Erarbeitung der Verkehrsprognosen vor. Parallel wird die neue Bewertungsmethodik in Gutachten erstellt. Sie bilden die Grundlagen für die Bewertung der Projektvorschläge aus den Ländern. Im Anschluss erfolgt die oben genannte Bewertungs- und Priorisierungsphase. Die Bewertungsrechnungen wie Nutzen-Kosten-Analysen, umwelt- und naturschutzfachliche, städtebauliche sowie raumordnerische Beurteilungen werden in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt. Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans wird im Jahr 2015 vorgestellt und mit allen Ländern, Ressorts und den Verbänden erörtert, bevor er Ende 2015 vom Kabinett beschlossen wird. Hierbei wird auch erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Der Entwurf des BVWP ist dann für eine Zeitdauer von mindestens einem Monat öffentlich zugänglich.

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