Innovative Beschaffungsformen kommunaler Straßenbauleistungen

Am 28. Mai 2015 wurde im Leibnizhaus in Hannover unter Federführung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen der Leitfaden „Innovative Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen“ vorgestellt.

In seiner Begrüßung wies RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, darauf hin, dass in Anbetracht des erheblichen Investitionsstaus im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur mit dem Leitfaden innovative Lösungsmöglichkeiten zur technischen, vertraglichen und wirtschaftlichen Optimierung von kommunalen Straßeninstandhaltungsmaßnahmen aufgezeigt werden sollen.

Der Leitfaden wurde unter Federführung von Herrn Prof. Dr.-Ing. Dieter Jacob von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg unter Mitwirkung von Vertretern von Banken, Versicherungen, Ingenieur-, Beratungs- und Rechtsanwaltsbüros, öffentlicher Auftraggeber sowie des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen erarbeitet.

Herr Jürgen Tiemann, Beigeordneter des Niedersächsischen Städtetages, referierte zum Thema „Zustand der kommunalen Straßen in Niedersachsen“ und zeigte insbesondere die im Bereich des kommunalen Straßenbaus bestehende Investitionslücke auf.

Herr Prof. Jacob stellte in seinem Vortrag die wesentlichen ingenieurtechnischen, rechtlichen und finanzierungstechnischen Aspekte innovativer Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen vor.

Ergänzt wurde dies durch den Hinweis auf die in anderen Bundesländern gegebene Möglichkeit von Kommunen, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, die im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht als rechtlich zulässig beurteilt wurde.

Der Leitfaden steht hier zum download bereit.

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