Investitionsrahmenplan: 50 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bis 2015

Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgestellt. Dieser beruht auf dem verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015.

Daneben gehören die Prognosen zur Entwicklung der Verkehrsleistung - getrennt nach den Verkehrsträgern - mit zur Grundlage des Rahmenplanes. Die nachfolgende Tabelle enthält sowohl die Angaben der gleitenden Mittelfristprognose bis 2015 als auch die der Langfristprognose bis 2025. Bis 2015 soll die Personenverkehrsleistung um 8,6 Prozent, die Güterverkehrsleistung um 14,3 Prozent gegenüber 2010 zunehmen.

Um die Haushaltsabhängigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu reduzieren sollen Finanzierungskreisläufe eingerichtet werden. In einem ersten Schritt wird im Bundeshaushalt 2011 die Maut nach Abzug der Systemkosten erstmals vollständig für Investitionen in die Straße verwendet (Finanzierungskreislauf Straße). Die Einnahmebasis soll durch die Einbeziehung von vierstreifigen Bundesstraßen in die Mautpflicht für schwere Lkw erweitert werden. Die Investitionen in die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur werden derzeit vollständig konventionell finanziert. Im Bundesfernstraßenbau soll die Beschaffungsvariante Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) weiter ausgebaut werden. Projekte könnten hierbei früher und schneller realisiert werden und auch dem Ziel einer verstärkten Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen. Derzeit verfolge der Bund eine zweite Staffel von A-Modell-Projekten und untersuche verschiedene weitere ÖPP-Ansätze für Bundesfernstraßen. Investitionen in die Schienenwege eigneten sich wegen der komplexen Schnittstellen zwischen der bestehenden Schieneninfrastruktur der DB Netz AG und neuer Infrastruktur grundsätzlich nur eingeschränkt für eine ÖPPFinanzierung. Bei den Wasserstraßen würden ÖPP-Modelle nicht verfolgt.

Abgesehen von den Sonstigen Investitionen und dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (einmalig eine Milliarde Euro für die Jahre 2012 bis 2016) stehen insgesamt 42,7 Mrd. Euro für die Erhaltung sowie den Neu- und Ausbau der Netze zur Verfügung. Dabei verschieben sich die Gewichte weiter. Von 2006 bis 2010 flossen 55,6 Prozent der Bundesmittel in Erhaltungsinvestitionen, im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 sind dagegen schon 65,8 Prozent der Mittel hierfür vorgesehen. Besonders augenscheinlich wird dies bei den Bundesfernstraßen. In den vergangenen fünf Jahren wurden hier 42,5 Prozent der Mittel für Erhaltungsinvestitionen verwendet, von 2011 bis 2015 sollen es dagegen 62,5 Prozent sein. Der Finanzbedarf für Aus- und Neubauvorhaben bei den drei Verkehrsträgern wird vom BMVBS allerdings deutlich höher veranschlagt. Unter Berücksichtigung des Erhaltungsbedarfs und des bis 2010 erreichten Realisierungsstandes bei Neubauten reiche das bis 2015 verfügbare Finanzvolumen nicht aus, den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken. Der über die in die Finanzplanung eingestellten Mittel hinausgehende Mehrbedarf für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird mit 5,7 Mrd. Euro bis 9,4 Mrd. Euro angegeben, mit einem Schwerpunkt bei den Bundesfernstraßen. Nach Einschätzung des BMVBS gebietet es die Wirtschaftlichkeit von Bauabläufen, begonnene (Neubau-)Vorhaben zügig fortzuführen. Nur darüber hinaus noch verbleibende Mittel könnten für wirkliche Neubeginne vorgesehen werden. Aufgrund der bestehenden Mittelbindung gebe es in den nächsten Jahren Spielraum für Neubeginne, aber nur in einem sehr begrenzten Umfang. Dies schließt auch ein, dass einige im alten Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 enthaltende Vorhaben unter realistischen Annahmen bis 2015 nicht begonnen werden können.

Hier können Sie den Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) downloaden.

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