Kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht

Die konjunkturelle Lage der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich im Laufe des Jahres entspannt. Für 2012 sowie das Folgejahr werden laut aktueller Steuerschätzung weitere Mehreinnahmen erwartet. Insbesondere das Bundesministerium für Finanzen geht in seiner Mittelfristprojektion für das laufende Jahr sowie für den Zeitraum 2013 bis 2016 von Finanzierungsüberschüssen für die Kommunalhaushalte in Höhe von mehr als 2,5 Mrd. EUR allein für 2012 aus. Dennoch muss weiterhin mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in Zukunft gerechnet werden.

Deshalb hat sich die KfW-Bankengruppe mit dem KfW-Kommunalpanel bereits im dritten Jahr zum Ziel gemacht, die Situation der Kommunen zu untersuchen um Erkenntnisse hinsichtlich des kommunalen Investitionsbedarfs, der Investitionstätigkeit, der finanziellen Lage sowie den Finanzierungsbedingungen zu gewinnen. Die repräsentative Umfrage wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt, welches 2011 auch erstmalig Landkreise in die Befragung mit einbezog.

Bei der Frage der Investitionen konnte aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte ein Rückstand von mittlerweile knapp 100 Mrd. EUR festgestellt werden. Davon entfallen rund 87,4 Mrd. EUR auf Gemeinden und rund 1,2 Mrd. EUR auf Landkreise. Wie schon in den vergangenen Jahren waren die höchsten Investitionsrückstände in den beiden Bereichen Kinderbetreuung/Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur festzustellen. Bei der Befragung wurde deutlich, dass drei von vier Gemeinden und fast 60 Prozent der Landkreise auch in den nächsten fünf Jahren keine Möglichkeiten sehen, diesen Rückstand zu verringern. Besonders pessimistisch sind hierbei die Mittel- und Großstädte mit über 50.000 Einwohnern.

Für das Gesamtjahr 2012 planen die befragten Kommunen Investitionen in Höhe von rund 29,5 Mrd. EUR (hochgerechnet für alle Gemeinden und Landkreise). Damit liegt die Investitionstätigkeit rund 13 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Grund hierfür dürfte vor allem das vollständige Auslaufen der Konjunkturpakete sein. Jedoch zeigen sich auch in regionaler Hinsicht Unterschiede bei der Investitionstätigkeit der Kommunen. So wurden im Jahr 2011 mit 353 EUR in ostdeutschen Kommunen pro Kopf deutlich mehr investiert als in westdeutschen Kommunen, wo lediglich 261 EUR pro Kopf ausgegeben wurden. Erheblich mehr Mittel fließen hier in die Investitionsbereiche, wie z. B: Bahnhöfe, Feuerwehren, den Hochwasser und Brandschutz sowie den Tourismus und die Kultur. In westdeutschen Kommunen wird dagegen mehr in die Bereiche Wasserversorgung und Entsorgung sowie die Abfallwirtschaft investiert.

Investitionsbereiche mit zentraler Bedeutung für die Zukunft liegen vor allem im demographischen Wandel und der Energiewende. Darüber hinaus sehen die Kommunen Investitionsprioritäten im Bereich der Kinderbetreuung und der Schule. Dabei wollen 86 Prozent der Gemeinden und 95 Prozent der Landkreise ihre Investitionen in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren deutlich steigern.

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