KfW-Kommunalpanel 2012: Investitionsstau bei Städten, Gemeinden und Landkreisen nun 128 Mrd. Euro

Im Mai hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Ergebnisse des Kommunalpanels 2012 vorgelegt. Die Umfrage unter Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) von September bis November 2012 durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von 23,7 % bei den Kommunen und 26,4 % bei den Landkreisen sind die Ergebnisse nach Bewertung der KfW belastbar und repräsentativ.

Gesamtfinanzierungssituation
Die Einschätzung der Gesamtfinanzierungssituation fällt schlechter aus als in der Vorumfrage. 42 % der Gemeinden und Landkreise beurteilten ihre aktuelle Finanzsituation als mangelhaft, 22 % als ausreichend und 26 % als befriedigend. 7 % hielten ihre Finanzlage für gut und lediglich 1 % für sehr gut. Der Saldo („sehr gut“- bzw. „gut“-Meldungen abzüglich der „mangelhaft“-Meldungen) lag mit - 34 unter dem Vorjahreswert (- 28).

Wie bereits bei den Vorumfragen nehmen die Finanzierungsprobleme mit der Gemeindegröße zu. Mehr als die Hälfte aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern bezeichnet ihre gesamte Finanzierungssituation im Jahr 2012 als mangelhaft. Nach Einschätzung der KfW zeigt es sich, dass trotz eines insgesamt positiven Haushalts-Saldos im Jahr 2012 viele Kommunen von der Verbesserung der finanziellen Situation nicht oder nur wenig profitiert haben und sich an den sehr unterschiedlichen Entwicklungsverläufen in den Kommunen nur wenig geändert hat.

Investitionen
Kommunen sind zwar zur Sicherung der Daseinsvorsorge verpflichtet, es bleibt ihnen jedoch überlassen, ob sie diese Aufgabe in eigener Trägerschaft wahrnehmen, an kommunale Unternehmen auslagern oder an Private übertragen. Dementsprechend bewerten die an der Umfrage teilnehmenden Kommunen und Landkreise die Relevanz der diversen Investitionsbereiche unterschiedlich. Die Spannbreite reicht dabei von 95 % im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur bis nur 31,6 % in der Abfallwirtschaft.

Die Investitionen der Kommunen und Landkreise im Haushaltsjahr 2012 lagen nach der Hochrechnung des Kommunalpanels bei 24,7 Mrd. Euro und damit deutlich unter den geplanten Investitionen, die im Kommunalpanel 2011 erfragt wurden (27 Mrd. Euro). Zwar liegen die Investitionsplanungen für 2013 mit 25,1 Mrd. Euro leicht über dem Wert des Vorjahres. Da aber nach Einschätzung der KfW die tatsächlich realisierten Investitionen in der Regel hinter den vorherigen Planungen zurückbleiben, wird diese Zahl vermutlich nicht erreicht.

Bei den Investitionsplanungen für 2013 dominieren - noch deutlicher als im Vorjahr - die Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Kinderbetreuung und Schulen. 2012 wollten die Kommunen für diese Bereiche 38 % ihrer Investitionen aufwenden, im laufenden Jahr sollen es sogar 56 % sein. Mit abnehmender Relevanz der Investitionsbereiche für die kommunalen Kernhaushalte geht auch deren Anteil an den geplanten Investitionen zurück.

Investitionsrückstand
Traditionell befragt Difu die Kommunen und Landkreise auch nach ihrer Einschätzung des Investitionsrückstandes für die verschiedenen Aufgabenbereiche. 2012 attestierten zwei Drittel der Befragten einen gravierenden oder nennenswerten Rückstand bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. In den Bereichen Schulen und Erwachsenenbildung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Bäder sowie öffentliche Verwaltungsgebäude lagen die Werte um die 40-Prozent-Marke. Nur geringe Rückstände wurden dagegen für die Bereiche Ver- und Entsorgung angegeben.

Gefragt wird auch nach dem jeweiligen Investitionsrückstand, der von Difu auf die Gesamtzahl der Kommunen und Landkreise hochgerechnet wird. Wurde im Kommunalpanel 2011 auf diese Weise noch ein Investitionsrückstand von 100 Mrd. Euro ermittelt, sind es nun 128,2 Mrd. Euro. Auf die beiden dominierenden Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Erwachsenenbildung entfallen mit 55,4 Mrd. Euro gut 43 % des gesamten Investitionsrückstandes. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang der Relevanz der Investitionsbereiche für den kommunalen Kernhaushalt. Mit abnehmender Relevanz geht auch der gemeldete Investitionsrückstand deutlich zurück.

Die Frage, ob es in den kommenden fünf Jahren gelingen kann, den eigenen Investitionsrückstand abzubauen, wurde im Kommunalpanel 2012 etwas positiver beurteilt als in der Vorumfrage. Während im Panel 2011 rund ein Viertel der Kommunen davon ausging, dass der Investitionsrückstand abgebaut werden könne, war dies in der aktuellen Umfrage rund ein Drittel. Gleichzeitig ging in der Vorumfrage noch ein Drittel der Kommunen davon aus, dass der Investitionsrückstand weiter anwachsen werde. In der aktuellen Befragung sind dies nur 15 %. Der Saldo („etwas“ bzw. „deutlich abgebaut“ abzüglich „etwas“ bzw. „deutlich wachsen“), der in der Vorumfrage bei - 8 lag, stieg in der aktuellen Umfrage auf + 18,8.

Problematisch bleibt allerdings nach wie vor die Lage im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Obwohl dies der Bereich mit dem größten attestierten Investitionsrückstand ist, geht nur ein gutes Viertel der Kommunen und Landkreise davon aus, diesen Investitionsrückstand in den nächsten fünf Jahren abbauen zu können. Ein Drittel erwartet dagegen eine weitere Zunahme des Investitionsrückstandes. Der Bereich ist somit der einzige mit einem negativen Erwartungssaldo.

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.