KfW-Kommunalpanel 2014: Kommunaler Investitionsstau leicht auf 118 Mrd. Euro gesunken

Der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen lag Ende 2013 bei 118 Mrd. Euro. Weiterhin entfällt der mit Abstand größte Anteil auf den Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 31 Mrd. Euro. Zudem gehen die Kommunen mehrheitlich davon aus, dass der Investitionsrückstand in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren noch zunehmen wird.   
                       
Im Mai hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Ergebnisse des Kommunalpanels 2014 vorgelegt. Die Umfrage unter Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Herbst 2013 durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von 22 % (Anlage 1) sind die Ergebnisse nach Einschätzung der KfW belastbar und repräsentativ. Dies gilt vor allem für den Bereich der größeren Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, für den die Rücklaufquote nahezu 30 % betrug.

Gesamtfinanzierungssituation
Die Einschätzung der Gesamtfinanzierungssituation fällt etwas besser aus als in der Vorumfrage. 40 % der Gemeinden und Landkreise beurteilten ihre aktuelle Finanzsituation als mangelhaft, 22 % als ausreichend und 24 % als befriedigend. 11 % hielten ihre Finanzlage für gut und lediglich 2 % für sehr gut. Der Saldo („sehr gut“- bzw. „gut“-Meldungen abzüglich der „mangelhaft“-Meldungen) lag mit - 27 über dem Vorjahreswert von - 34 (Anlage 1).

Im laufenden Jahr dürfte sich die Kluft zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage noch weiter öffnen. 87 % der Kommunen, die 2013 ihre Finanzierungssituation als sehr gut einschätzten, gehen davon aus, dass diese im laufenden Jahr neutral bleibt bzw. sich sogar noch verbessert. Am anderen Ende des Spektrums erwarten 73 % der Kommunen, die ihre Finanzierungssituation bereits als mangelhaft einstuften, für das laufende Jahr eine weitere Verschlechterung (Anlage 1).

Investitionen
Die Investitionen der Kommunen und Landkreise im Haushaltsjahr 2013 lagen nach der Hochrechnung des Kommunalpanels bei 25,3 Mrd. Euro und damit minimal über den geplanten Investitionen von 25,1 Mrd. Euro, die im vergangenen Kommunalpanel erfragt worden waren. Für das laufende Jahr liegen die Investitionsplanungen auf Basis der hochgerechneten Werte mit 24,6 Mrd. Euro wieder etwas niedriger als 2013.

Bei den Investitionsplanungen für 2014 dominieren weiterhin mit weitem Abstand die Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (27 % Anteil) sowie Kinderbetreuung, Schulen und Erwachsenenbildung (26 %). Mit weitem Abstand folgen die Bereiche Sportstätten und Bäder (8 %) sowie Wasserver- und -entsorgung (6 %) (Anlage 1).

Investitionsrückstand
Traditionell befragt Difu die Kommunen und Landkreise auch nach ihrer Einschätzung des Investitionsrückstandes für die verschiedenen Aufgabenbereiche. Dabei hat sich die Situation im kommunalen Verkehrsbereich weiter verschlechtert. Im Herbst 2013 beklagten nahezu drei Viertel der Befragten einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsrückstand bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich Schulen und Erwachsenenbildung war es die Hälfte, in den übrigen Bereichen überwog die Einschätzung eines geringen bzw. nicht vorhandenen Investitionsrückstandes (Anlage 2).

Gefragt wurde auch nach dem jeweiligen Investitionsrückstand in Euro, der von Difu auf die Gesamtzahl der Kommunen und Landkreise hochgerechnet wird. Die absolute Höhe des durch die Kommunen und Landkreise wahrgenommenen Investitionsrückstandes ist gegenüber dem Vorjahr um 9 % von 128 auf 118 Mrd. Euro gesunken. Gut die Hälfte davon entfallen auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (26 %) sowie Kinderbetreuung, Schulen und Erwachsenenbildung (25 %).

Wichtig in diesem Zusammenhang ist zudem die Frage, wie sich der Investitionsrückstand in der Zukunft entwickelt. Insgesamt bleibt das Bild gegenüber der Vorumfrage unverändert. Im Herbst 2013 ging rund ein Drittel der Kommunen und Landkreise davon aus, dass der eigene Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren etwas oder deutlich abgebaut werden kann. 40 % erwarten einen gleichbleibenden Investitionsrückstand, ein Viertel einen zunehmenden Rückstand (Anlage 2).

Das Sorgenkind bleibt allerdings die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Während in allen anderen Aufgabenbereichen die Kommunen einen positiven Saldo (wachsen/abnehmen) hinsichtlich der Veränderung des Investitionsrückstandes in den kommenden Jahren erwarten, weist nur der kommunale Verkehrsbereich mit - 10 einen negativen Saldo aus. Nur 27,3 % der Kommunen und Landkreise erwarten in diesem Bereich einen Abbau des Investitionsrückstandes, 37,2 % dagegen eine weitere Zunahme.

Kongress „Kommunale Infrastruktur“ am 22. September 2014
Der Hauptverband veranstaltet am 22. September 2014 einen Kongress zum Thema „Kommunale Infrastruktur“ in Berlin. Auf dieser Veranstaltung wird Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe und Mitverantwortlicher für das KfW-Kommunalpanel, auf die oben beschriebenen Ergebnisse eingehen und mit weiteren Experten, darunter Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Präsident des Deutschen Städtetages, diskutieren.

Die Publikation des KfW-Kommunalpanels steht Ihnen auf der Internetseite der KfW zur Verfügung.

Anlage1 und Anlage2

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