KfW-Kommunalpanel 2015: Kommunaler Investitionsstau auf 132 Mrd. Euro gestiegen

Der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen lag Ende 2014 bei 132,3 Mrd. Euro. Wie bereits in den Vorjahren entfällt mit 34,6 Mrd. Euro der mit Abstand größte Anteil auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Die Kommunen gehen mehrheitlich davon aus, dass der Investitionsrückstand in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren noch zunehmen wird.

Ende Mai hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 vorgelegt. Die Umfrage unter Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Herbst 2014 durchgeführt. Die Rücklaufquote von 12,5 % liegt zwar etwas niedriger als beim Kommunalpanel 2014, die inhaltlichen Aussagen und Ergebnisse sind nach Einschätzung der KfW aber statistisch belastbar und weitgehend repräsentativ. Dies gilt vor allem für die größeren Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, bei denen die Rücklaufquote sogar 37 % betrug.

Gesamtfinanzierungssituation
Die Einschätzung der Gesamtfinanzierungssituation hat sich deutlich verbessert. In der aktuellen Umfrage beurteilten 38 % der Gemeinden und Landkreise ihre aktuelle Finanzsituation als mangelhaft, 23 % als ausreichend und 21 % als befriedigend. 15 % hielten ihre Finanzlage für gut und 3 % für sehr gut. Der Saldo („sehr gut“- bzw. „gut“-Meldungen abzüglich der „mangelhaft“-Meldungen) lag mit - 20 über den Vorjahreswerten von - 27 bzw. - 34 (Anlage 1).

Nicht so positiv sieht es bei der zukünftigen Entwicklung der Finanzierungssituation aus. Für 2015 erwarteten 13,7 % der Kommunen und Landkreise eine sehr nachteilige Entwicklung, 43,2 % eine eher nachteilige. Eine unveränderte Entwicklung prognostizierten 30,3 %, eine eher vorteilhafte 12,2 %. Lediglich 0,6 % der Kommunen und Landkreise erwarteten eine sehr vorteilhafte Entwicklung. Der Saldo von - 44,1 soll sich zudem noch verschlechtern; für die nächsten fünf Jahre liegt der erwartete Saldo sogar bei - 60,1 (Anlage 1).

Investitionen
Die Investitionen der Kommunen und Landkreise im Haushaltsjahr 2014 lagen nach der Hochrechnung des Kommunalpanels bei 28,2 Mrd. Euro und damit deutlich über den geplanten Investitionen von 25,3 Mrd. Euro, die im Kommunalpanel für 2013 erfragt worden waren. Für das laufende Jahr liegen die Investitionsplanungen auf Basis der hochgerechneten Werte mit 31,2 Mrd. Euro nochmals deutlich höher.

Bei den Investitionsplanungen für 2015 dominiert weiterhin mit großem Abstand der Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit einem Anteil von 25 %. Mit relativ deutlichem Abstand folgen Schulen und Erwachsenenbildung mit 17 % sowie Wasserver- und -entsorgung mit 11 % (Anlage 1).

In den vergangenen fünf Jahren konnte die Unterhaltung der Infrastruktur in den verschiedenen Aufgabenbereichen nur in sehr unterschiedlichem Ausmaß gewährleistet werden (Anlage 2). So lag der Saldo „vollständig/weitgehend“ abzüglich „nur in geringem Umfang/gar nicht“ bei der Kinderbetreuung bei einem guten Wert von 71,8. Selbst im oft problematischen Bereich der Schulen konnten noch 57 % der Kommunen die Unterhaltung vollständig bzw. weitgehend gewährleisten, der Saldo lag bei 49,1. Traditionell schlecht war dagegen die Unterhaltung im Bereich Straßen und Verkehr. Deutlich weniger als die Hälfte der Kommunen konnten hier die Unterhaltung vollständig oder weitgehend gewährleisten, der Saldo lag mit 26,2 noch unter dem bereits schon schwachen Vorjahreswert. Noch schwächer wird allerdings der Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft bewertet, wo der Saldo nur den Wert von 22,3 erreichte.

Investitionsrückstand
Wie immer befragte Difu die Kommunen und Landkreise auch nach ihrer Einschätzung des Investitionsrückstandes für die verschiedenen Aufgabenbereiche. Im Herbst 2014 beklagten 71 % der Befragten einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsrückstand im Bereich Straßen und Verkehr. Nochmals deutlich höher war dieser Wert in der kommunalen Wohnungswirtschaft mit 78,3 %. Für die Schulen wurde mit 51,4 % in etwa der Vorjahreswert erreicht. In allen anderen Bereichen überwog die Einschätzung eines geringen bzw. nicht vorhandenen Investitionsrückstandes (Anlage 2).

Gefragt wurde auch nach dem jeweiligen Investitionsrückstand in Euro, der von Difu auf die Gesamtzahl der Kommunen und Landkreise hochgerechnet wird. Die absolute Höhe des wahrgenommenen Investitionsrückstandes ist gegenüber dem Kommunalpanel 2014 um 12 % von 118 auf 132 Mrd. Euro gestiegen. Wie bereits in den Vorjahren entfällt gut die Hälfte davon auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (26 %), die Schulen und Erwachsenenbildung (24 %) sowie die Kinderbetreuung (4 %).

Bei der Frage, wie sich der Investitionsrückstand in der Zukunft entwickeln wird, waren die Kommunen etwas optimistischer. Im Herbst gingen 34 % der Gemeinden und Landkreise davon aus, dass der eigene Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren abgebaut werden kann. 44 % erwarteten einen gleichbleibenden, 22 % einen zunehmenden Rückstand.

Auch hier bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur das Sorgenkind. Während (wiederum abgesehen von der kommunalen Wohnungswirtschaft) in allen anderen Aufgabenbereichen die Kommunen einen positiven Saldo (wachsen/abnehmen) hinsichtlich der Veränderung des Investitionsrückstandes in den kommenden Jahren erwarten, weist nur der kommunale Verkehrsbereich mit - 14,8 einen negativen Saldo aus. Nur 27,2 % der Kommunen und Landkreise erwarten in diesem Bereich einen Abbau des Investitionsrückstandes, 42,0 % dagegen eine weitere Zunahme.

Das KfW-Kommunalpanel bestätigt damit in der Tendenz die Ergebnisse einer Online-Befragung des Bundeswirtschaftsministeriums, über die der Hauptverband mit Rundschreiben RS2015-GB3-0079 informiert hat. In dieser im März 2015 durchgeführten deutschlandweiten Befragung wurde sogar ein kommunaler Investitionsrückstand von 156 Mrd. Euro ermittelt. Auch in dieser Erhebung wurde der Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowohl beim Investitionsrückstand als auch bei den Zukunftsaussichten am schlechtesten benotet.

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