KfW-Kommunalpanel 2016: Kommunaler Investitionsrückstand 136 Mrd. Euro

Der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen lag Ende 2015 bei 136 Mrd. Euro. Nach wie vor entfallen die größten Investitionsbedarfe mit 36 Mrd. Euro auf Straßen und Verkehrsinfrastruktur und mit 34 Mrd. Euro auf den Schul- und Bildungsbereich.

Im Juni hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Ergebnisse des Kommunalpanels 2016 vorgelegt. Die Umfrage unter Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Herbst 2015 durchgeführt. Die Rücklaufquote (in Bezug auf die angeschriebenen Kommunen) lag bei 35,6 %, vor allem bei Städten mit 50.000 und mehr Einwohnern und den Landkreisen ist eine hohe Repräsentativität gegeben. Generell sind die Aussagen und Ergebnisse für die Gesamtheit der Kommunen nach Einschätzung der KfW statistisch belastbar.

Finanzlage

Die durchschnittlichen Steuereinnahmen der Kommunen je Einwohner betrugen im Vorjahr zwischen 666 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 1.384 Euro in Hessen (Anlage 1). Nach wie vor liegen die Werte in den ostdeutschen Kommunen deutlich unter dem Durchschnitt aller Flächenländer von 1.045 Euro. Das Wachstum der Steuereinnahmen je Einwohner reichte 2015 von 2,7 % in Niedersachsen bis 10,4 % in Rheinland-Pfalz.

Während im Vorjahr nahezu alle Kommunen ihre Kreditmarktschulden je Einwohner reduzieren konnten, war dies in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland nicht der Fall. Besonders deutlich war der Rückgang im Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer. Nach Einschätzung von Difu korrespondieren hohe Kreditmarktschulden regelmäßig mit den Kassenkrediten. Diese nehmen vor allem in den Kommunen zu, die ohnehin schon hoch verschuldet sind und über eine vergleichsweise geringe eigene Finanzkraft verfügen. Vor allem die Gemeinden und Landkreise im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in NRW und in Hessen sind hiervon betroffen.

In der Konsequenz lag 2015 die Relation Schulden zu Steuereinnahmen je Einwohner in Baden-Württemberg nur bei 39 % und in Bayern bei 72 %. Am anderen Ende der Skala befinden sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, in denen die Quote zwischen 141 und 155 % lag. In vielen Bundesländern ist die mangelnde eigene Steuerkraft der Kommunen das Hauptproblem für deren Finanzlage.

Die KfW teilt die Kommunen und Landkreise in fünf Gruppen ein:

  • In 15 % ist die aktuelle Finanzierungssituation positiv, dies soll auch zukünftig so bleiben.
  • In 7 % ist die aktuelle Situation zwar negativ, soll zukünftig aber positiv werden.
  • In 19 % ist zwar die aktuelle Finanzlage positiv, soll zukünftig aber negativ werden.
  • 35 % der Kommunen befinden sich laut KfW in einer Abwärtsspirale; sowohl ihre aktuelle als auch die zukünftig erwartete Finanzierungssituation ist negativ.
  • Ein Viertel der Kommunen konnte nicht zugeordnet werden.

Investitionen

Die geplanten Investitionen in den Kernhaushalten der Kommunen lagen in der Hochrechnung des Kommunalpanels im Vorjahr bei 24,5 Mrd. Euro, 2016 sollen es 26,7 Mrd. Euro sein. Bei den Investitionsplanungen für das laufende Jahr dominieren noch deutlicher als in den Vorjahren die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Kinderbetreuung mit einem Anteil von je 28 % (Anlage 1).

In den vergangenen fünf Jahren konnte die Unterhaltung der Infrastruktur in den verschiedenen Aufgabenbereichen nur in sehr unterschiedlichem Ausmaß gewährleistet werden (Anlage 2). So lag der Saldo „vollständig/weitgehend“ abzüglich „nur in geringem Umfang/gar nicht“ bei der Kinderbetreuung bei einem guten Wert von 75,6. Selbst im oft problematischen Bereich der Schulen lag der Saldo bei 52,9 %. Noch schlechter als in den Vorjahren war dagegen die Situation im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Der Saldo lag nur noch bei 19,7 gegenüber 26,2 bei der Vorumfrage. Interessant ist die Einschätzung bzgl. der kommunalen Wohnungswirtschaft. Zwar fällt hier die wahrgenommene Höhe des Investitionsrückstandes mit 2,3 Mrd. Euro relativ gering aus, dafür weist der Bereich aber den schlechtesten Saldo hinsichtlich der Unterhaltung in den vergangenen fünf Jahren aus.

Investitionsrückstand

Turnusgemäß befragt Difu die Kommunen und Landkreise auch nach ihrer Einschätzung des Investitionsrückstandes für die verschiedenen Aufgabenbereiche. Im Herbst 2015 beklagten 75 % der Befragten einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsrückstand im Bereich Straßen und Verkehr. Dies war der mit Abstand höchste Wert für alle kommunalen Investitionsbereiche. Für die Schulen wurde mit 52 % exakt der Vorjahreswert erreicht. In allen anderen Bereichen überwog die Einschätzung eines geringen bzw. nicht vorhandenen Investitionsrückstandes (Anlage 2).

Gefragt wurde auch nach dem jeweiligen Investitionsrückstand in Euro, der von Difu auf die Gesamtzahl der Kommunen und Landkreise hochgerechnet wurde. Die absolute Höhe des wahrgenommenen Investitionsrückstandes ist gegenüber dem Kommunalpanel 2015 leicht von 132 auf 136 Mrd. Euro gestiegen. Noch stärker als bislang fokussiert sich dieser auf die Bereiche Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Erwachsenenbildung, auf die mittlerweile zusammen mehr als die Hälfte des Investitionsrückstandes entfällt.

Bei der Frage, wie sich der Investitionsrückstand in der Zukunft entwickeln wird, waren die Kommunen etwas skeptischer als in der Vorumfrage. Im Herbst 2015 gingen 34 % der Gemeinden und Landkreise davon aus, dass der eigene Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren abgebaut werden kann. 40 % erwarteten einen gleichbleibenden, 25 % einen zunehmenden Rückstand (Anlage 2).

Auch hier bleibt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur das Sorgenkind. Während (abgesehen von der kommunalen Wohnungswirtschaft) in allen anderen Aufgabenbereichen die Kommunen einen positiven Saldo (wachsen/abnehmen) hinsichtlich der Veränderung des Investitionsrückstandes in den kommenden Jahren erwarten, weist nur der kommunale Verkehrsbereich mit - 13,3 einen negativen Saldo aus. Nur 26 % der Kommunen und Landkreise erwarten in diesem Bereich einen Abbau des Investitionsrückstandes, 39 % dagegen eine weitere Zunahme.

Die Publikation des KfW-Kommunalpanels steht Ihnen auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) zur Verfügung.

Analge 1 und Anlage 2

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