Kommunalfinanzen 2012: Rückgang der Bauausgaben um 2,8 Mrd. Euro

Der Deutsche Städtetag, der rund 3.400 kreisfreie und kreisangehörige Städte vertritt, hat seine Prognose über die Entwicklung der Kommunalfinanzen im Haushaltsjahr 2012 vorgelegt. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte: 

  • Die Steuereinnahmen sollen 2012 mit 73 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreichen und das ohnehin schon gute Vorjahresergebnis nochmals um 4,5 % übertreffen.
     
  • Die laufenden Zuweisungen vom Bund bzw. von den Bundesländern sollen um knapp 7 % auf 72 Mrd. Euro zulegen. Dies kommt vor allem durch die Übernahme von Kostenbestandteilen der sozialen Leistungen durch den Bund zustande.
     
  • Die Investitionszuweisungen des Bundes bzw. der Länder sollen um nahezu 20 % auf 7,85 Mrd. Euro zurückgehen.
     
  • Die Personalausgaben bleiben der größte kommunale Ausgabenbestandteil, sie sollen um 2,9 % auf 47,6 Mrd. Euro steigen.
     
  • Die Ausgaben für soziale Leistungen nehmen nochmals überproportional um 4,3 % auf 45,5 Mrd. Euro zu.
     
  • Die Ausgaben für Baumaßnahmen sollen von 18,85 Mrd. Euro auf 16,05 Mrd. Euro, mithin um 14,9 %, zurückgehen. 

Insgesamt sollen die Einnahmen um 3,2 % steigen, während das Ausgabenplus lediglich 0,7 % betragen soll. Der kommunale Finanzierungssaldo, der im vergangenen Jahr ein Minus von 2,5 Mrd. Euro aufwies, soll auf + 2,05 Mrd. Euro anwachsen. 

Bewertung der Prognose

Der äußerst negativen Prognose über die Entwicklung der kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen muss mit Skepsis begegnet werden. Zum einen hat der Städtetag bereits im vergangenen Jahr seine Jahresanfangsprognose der kommunalen Bauausgaben im Herbst um 5 Prozentpunkte nach oben revidiert. Zum zweiten soll vermutlich mit der negativen Prognose sowie der Aussage über den schlechten Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur Druck auf den Bund ausgeübt werden, um die Zuschüsse des Bundes an die Länder und Gemeinden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über das Haushaltsjahr 2013 hinaus zu erhalten. 

Dennoch ist mit einer deutlichen Kürzung der kommunalen Bauausgaben; sie dürften aber vor allem das Ausbaugewerbe treffen, zu rechnen.

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