Kommunalinvestitions-förderungsfonds auf 7 Mrd. Euro aufgestockt

Der Bund stellt finanzschwachen Kommunen zur Förderung von Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur nun insgesamt 7 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit wird das bisherige Volumen des Fonds verdoppelt.

Bereits im Juni 2015 wurde das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hierzu hat der Bund das Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds geschafften.

Nach den Ergebnissen der Föderalismusreformkommission II darf der Bund den Gemeinden Finanzhilfen nur noch zur Verfügung stellen, soweit er über eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz verfügt (z. B. im Umweltschutz). Im Rahmen der Konjunkturprogramme führte dieses Kooperationsverbot dazu, dass im Bildungsbereich nur noch energetische Sanierungen förderfähig waren. Diese Regelung gilt auch für den im letzten Jahr eingerichteten Fonds.

Im Rahmen der Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist vereinbart worden, das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich zu lockern. Hierzu wird ein neuer Artikel 104 c in das Grundgesetz eingefügt. Dadurch sind nun Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden generell förderfähig, eine Einengung auf die energetische Sanierung findet nicht mehr statt.

Gleichzeitig wurde eine Ausweitung der Förderung beschlossen. Danach stellt der Bund zusätzlich 3,5 Mrd. Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen zur Verfügung.

Förderfähig sind nur Investitionen mit einem Volumen von mindestens 50.000 Euro, die nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2020 beendet und im Jahr 2021 vollständig abgerechnet werden. Gefördert werden auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Damit sind auch ÖPP-Projekte förderfähig.

Die Mittel wurden nach drei Kriterien auf die Bundesländer verteilt. Dies sind die Anzahl der Einwohner, die Höhe der Kassenkreditbestände der Länder und Kommunen sowie die Anzahl der Arbeitslosen. Für jedes Kriterium wurde der Durchschnitt für die Jahre 2013 bis 2015 errechnet und dieser für jedes Land ins Verhältnis zum Gesamtwert für Deutschland als Prozentanteil gesetzt. Bei der Ermittlung der Länderanteile wurde jedes Verteilungskriterium zu einem Drittel gewichtet.

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