Neuer Wertgrenzenerlass in Niedersachsen

Der sogenannte Wertgrenzenerlass des Landes Niedersachsen ist durch gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 25. November 2011 bis zum Ende des Jahres 2012 verlängert worden. Folgende Modifikationen wurden gegenüber der bisher geltenden Regelung vorge-nommen: Für Freihändige Bauvergaben beträgt die Wertgrenze jetzt 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), es ist also eine Absenkung gegenüber der bisher geltenden Wertgrenze  von 100.000 Euro erfolgt. Sowohl bei Freihändigen Vergaben als auch bei Beschränkten Aussschreibungen, deren Wertgrenze bei 1 Mio. Euro geblieben ist, soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Unternehmen aus dem Kreis der aufzufordernden Bieter in den zurückliegenden zwölf Monten von der Vergabestelle keinen Auftrag erhalten hat.
Zur Stärkung der Ex-Post-Transparenz sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren nach dem Wertgrenzenerlass Angaben über Namen und Anschrift des Auftraggebers, Ort der Auftragsausführung, Auftragsgegestand sowie Name und Anschrift des Auftragnehmers zusätzlich auf der Internetseite des Bundes (www.bund.de) zu veröffentlichen.

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