Perspektivwechsel in der Diskussion über Bundesautobahngesellschaft gefordert

  • Mehr Kundenorientierung in der Verkehrspolitik
  • Nutzerfinanzierung als Innovationsfaktor

„Der im neuen Bundesverkehrswegeplan dokumentierte Investitionshochlauf des Bundes darf nicht zu einem Investitionsstau infolge unzureichender Planungskapazitäten bei den Ländern führen. Deshalb sollten die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen in einer Bundesautobahngesellschaft gebündelt werden, um schneller zu planen, direkt zu finanzieren und so effizienter bauen zu können für eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.“ Dies erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann MdB, anlässlich des parlamentarischen Abends des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) zum Thema „Perspektivwechsel Verkehrsinfrastruktur“ am 11. Mai 2016 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund. Grundsätzliche Unterstützung für eine Bundesautobahngesellschaft kam auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms: „Wir können damit die organisierte Verantwortungslosigkeit hinter uns lassen und sehr grundsätzliche Probleme im Straßenbau lösen - wie etwa einen funktionierenden Erhalt des Bestandes.“

Als Vertreter der Deutschen Bauindustrie betonte Tim Lorenz, Geschäftsführer der EUROVIA  GmbH Deutschland, dass die Bauindustrie das BMVI unterstütze, eine Bundesautobahngesellschaft noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen. In der aktuellen Diskussion sei jedoch ein Perspektivwechsel notwendig, der die Frage in den Mittelpunkt rücke, welches Modell aus Nutzersicht am besten für ein nachhaltiges und wirtschaftliches Management geeignet sei. Lorenz: „‚Da aktuell fast ausschließlich über Ausgestaltungsdetails diskutiert wird, gerät die Perspektive der Nutzer etwas in den Hintergrund. So entsteht der Eindruck, dass der Nutzer nur Gebührenzahler und Kostenverursacher sei. Dabei sollte der Nutzer als Kunde verstanden werden, für den Mobilität und ein effizienter Warenverkehr gewährleistet werden müssen.“ Eine Bundesautobahngesellschaft müsse deshalb künftig in Service-Levels denken. „Nutzergebühren rechtfertigen sich nur, wenn der Kunde eine hohe Verfügbarkeit der Strecken, geringere Stauzeiten sowie eine termin- und kostensichere Projektumsetzung erhält. Hieran muss sich eine Bundesautobahngesellschaft messen lassen“, so Lorenz.

Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. HDB-Hauptgeschäftsführer erklärte, dass eine Bundesautobahngesellschaft stärker im Gesamtsystem Bundesfernstraße gesehen werden müsse: „Die Gesellschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist für uns Schlussstein einer Neuordnung des Beschaffungssystems Bundesfernstraßen, in deren Zentrum die  Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung steht.“ Nutzerfinanzierung sei mehr als nur Geldquelle, sie sei ein strategischer Innovationsfaktor und ermögliche  ein besseres Controlling, höhere Transparenz und einen effektiveren Mitteleinsatz.

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