Positionen der Bauindustrie zur Novellierung des AGB-Rechts zwischen Unternehmen

Das deutsche AGB-Recht besteht seit nunmehr 35 Jahren und fand seine Einführung zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Rechtsprechung in der Vorschrift des § 242 BGB. Daraus entstand später das AGB-Gesetz, welches nunmehr fest im BGB verankert ist. Jahrelange Rechtsprechung sowie juristische Praxis schützten Verbraucher und zugleich Unternehmer vor unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Deutsche Großkonzerne mit internationaler Ausrichtung sowie einige Großkanzleien versuchen derzeit die bestehende Rechtslage nach deutschem AGB-Recht aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund wird ein angeblicher Modernisierungsbedarf mit Einschränkungen der Vertragsfreiheit sowie vorhandenen Rechtsunsicherheiten durch das bestehende AGB-Recht begründet.

Tatsächlich hat sich das deutsche AGB-Recht jedoch in den letzten Jahrzehnten stets bewährt. So hat die Rechtsprechung unklare Rechtsbegriffe definiert und somit für Transparenz und ausgewogene Vertragsverhältnisse gesorgt. Die angestoßene Initiative zur Novellierung des AGB-Rechts will den damit verbundenen Schutz des Mittelstandes vor der Dominanz großer Unternehmen aushöhlen, indem Kontrollmaßstäbe herabgesetzt werden sollen.

Zur Restrukturierung der geltenden Gesetzeslage besteht aus folgenden Gründen kein Anlass:

  1. Eine Beschränkung der Vertragsfreiheit durch das deutsche AGB-Recht kann nicht erkannt werden. Auch seit Einführung der AGB-Kontrolle ist es den Vertragsparteien möglich individuelle Vereinbarungen zu treffen. Voraussetzung ist lediglich, dass diese Individualvereinbarungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Dies dient dem Schutz kleinerer und mittelständischer Unternehmen und soll eine unangemessene Risikoverlagerung zugunsten marktbeherrschender Unternehmen verhindern, deren einseitige Vorgabe der eigenen AGB gesonderten anderen falls nahezu uneingeschränkt möglich wäre.
  2. Der Schutz den Verbraucher gegenüber Unternehmen durch das AGB-Recht erhalten, muss auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gelten. Sollte dies nicht der Fall sein, droht dem letzten Unternehmer und wirtschaftlich schwächsten Glied in der Leistungskette die Übernahme umfangreicher Haf-tungsrisiken gegenüber einem wirtschaftlich stark überlegenen Partner. Aus diesem Grund haben sich die §§ 308 und 309 BGB als Indiz für Klauselverbote bewehrt, um auch zwischen Unternehmen bei der Vertragsgestaltung für Transparenz zu sorgen und eine unangemessene Verlagerung des Haftungsrisikos zu vermeiden.
  3. Das deutsche AGB-Recht hat sich seit nunmehr 30 Jahren bewährt und ist zuletzt durch die Schuldrechtsreform in das BGB integriert worden. Es ist im Laufe der Zeit für alle Marktteilnehmer zu einem ausgewogenen Kontrollinstrument bei der Vertragsgestaltung geworden. Diese Rechtssicherheit darf nicht zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Marktteilnehmern verloren gehen.
  4. Das „gemeinsame europäische Kaufrecht“ bietet zum bestehenden AGB-Recht keine praxistaugliche Alternative. AGB für unzulässig zu erklären, deren „Verwendung unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der guten Handelspraxis abweicht“ (Artikel 86) wäre ein Rückfall in alte Zeiten und würde dazu führen, dass die Zulässigkeit von Vertragsklauseln an „Gummiparagraphen“ gemessen wird, deren Inhalte nicht näher definiert sind.
  5. Äußerst fraglich ist, welches Gericht bewerten will, was grenzüberschreitend „gute Handelspraxis“ ist und wann im Einzelfall „grob abgewichen“ wird und wann gegen „Treu und Glauben“ verstoßen wird. Die Aneinanderreihung unbestimmter Rechtsbegriffe, die im existierenden AGB-Recht in den vergangenen Jahrzehnten ausdefiniert wurden, würde nun zu einem Flickenteppich unterschiedlichster Einzelfallentscheidungen führen.
  6. Die Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie größeren Unternehmen und die damit verbundene Abstufung des Rechtsschutzes ist ebenfalls in der Praxis kaum durchzuführen. Hier stellt sich zum einen die Frage, wie konkret ein kleines Unternehmen von einem mittleren Unternehmen zu unterscheiden ist. Die Orientierung an Mitarbeiterzahlen wirft eine Vielzahl von Fragen auf.  Auch die Berücksichtigung von Umsätzen als Kennzahl für die Größe eines Unternehmens ist nicht geeignet.
  7. Zu bedenken gilt es auch, dass die Anwendung des AGB-Rechts nur im Falle einer streitigen Auseinandersetzung zur Anwendung kommt. Es kann nicht beanstandet werden, dass Vertragsbestandteile, die einseitig vorgegeben worden sind sich dann auch an der gültigen Rechtsordnung messen lassen müssen. Andernfalls hätten „umsatzschwachere Unternehmen“ nur die Wahl einen Vertrag von „umsatzstärkeren Unternehmen“ zu den vorgegebenen Bedingungen abzuschließen oder gegebenenfalls ganz auf einen Vertragsabschluss zu verzichten.
  8. Die derzeitige Existenz kleinerer und mittelständischer Unternehmen ist der AGB-rechtlichen Vertragskontrolle zu verdanken. Würde sich die „Aufweichung“ der Vorschriften und Rechtsprechung durchsetzen, wäre der Schutz des Mittelstands auf ein Minimum reduziert, was dem Entzug der Daseinsberechtigung gleich käme. Die Vorteile, die durch die Umgestaltung des AGB-Rechts entstehen sollen, sind weder erkennbar noch von so gewichtiger Bedeutung, dass sie die Gefährdung des wirtschaftlichen Mittelstands rechtfertigen würden.

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.