Positionspapier zum Entwurf des Ersatzbaustoffrechts

Die norddeutschen Bauindustrieverbände haben gemeinsam mit der Entsorgergemeinschaft Nord sowie anderen Verbänden der Rohstoff- und Entsorgungswirtschaft ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Ersatzbaustoffrecht des Bundes erarbeitet.

Zusammenfassend wird darin festgestellt, dass auch der vorliegende zweite Arbeitsentwurf der sog. Mantelverordnung keine wesentlichen konzeptionellen Veränderungen für den sachgerechten Umgang mit mineralischen Abfällen und Ersatzbaustoffen mit sich bringt.

In grundsätzlicher Hinsicht wird kritisiert, dass der Entwurf sich konzeptionell an wenigen, homogenen Abfallströmen aus Industrieanlagen orientiert, nicht aber an den heterogenen Massenabfällen aus dem Baubereich (Boden- und Bauschutt), die 85 % der mineralischen Abfälle ausmachen.

Kritisiert wird des Weiteren das Fehlen eines vollzugstauglichen Gesamtkonzepts, das durchgängige Vorgaben von der Abfallentstehung über die Abfallgewinnung und Abfallaufbereitung bis hin zum Einsatz von Ersatzbaustoffen enthalten muss. Entgegen der Zielsetzung der Vollzugsvereinfachung würde bei Umsetzung der Regelungen der Ersatzbaustoffverordnung erheblicher bürokratischer Aufwand auf die Firmen zukommen, dem kein entsprechender Nutzen gegenüber stünde.

Im Ergebnis wäre damit zu rechnen, dass aufgrund der übertrieben komplexen und undurchschaubaren Regelungen seitens der Bauherren vermehrt wieder auf Primärrohstoffe zurückgegriffen und damit die gewünschte Akzeptanzsteigerung für den Einsatz von Mineralischen Ersatzbaustoffen konterkariert werden.

 

Das Positionspapier kann im MIS heruntergeladen werden.

Interessierten Mitgliedsunternehmen stellen wir das Positionspapier auf Anfrage gern in Papierform zur Verfügung.

Anlage

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