Rügepflicht gem. § 377 HGB bei Sukzessivlieferung von Betonfertigteilen an ARGE

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 22.2.2012 4 U 69/11, wie folgt entschieden:

1. Bei einer vereinbarten Sukzessivlieferung muss grundsätzlich zumindest stichprobenartig jede Einzellieferung untersucht und Mängel unverzüglich angezeigt werden.

2. § 377 HGB kann auch für eine von zwei Vollkaufleuten gebildete Bau-ARGE gelten.

3. Im Gegensatz zum Werkunternehmer trifft den Verkäufer keine Obliegenheit zur Prüfung der ihm vorgegebenen Pläne.

 

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