Sachverständigenrat: Bauinvestitionen sollen 2014 um 4,1 % zulegen

Der Sachverständigenrat erwartet für 2014 einen konjunkturellen Aufschwung. Die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes soll - nach 0,4 % im laufenden Jahr - 2014 auf 1,6 % steigen. Die realen Bauinvestitionen sollen im laufenden Jahr minimal um 0,2 % zurückgehen, um dann 2014 mit einer Jahresrate von 4,1 % deutlich zuzulegen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt das weltwirtschaftliche Umfeld deutlich stabiler ein als vor einem Jahr. Vor allem die Krisenländer des Euro-Raums hätten Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzielt und einen guten Teil der notwendigen Anpassungen ihrer Leistungsbilanzen vornehmen können. Damit dürfte in vielen EU-Mitgliedstaaten die Rezession trotz weiteren Anpassungsbedarfs überwunden sein. Für das Jahr 2014 erwartet der Rat für die Euro-Länder eine Zuwachsrate des realen BIP von 1,1 %.

Vor diesem Hintergrund werde sich 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland aller Voraussicht nach aufhellen. Dabei dürften sich die Exporte im Zuge der konjunkturellen Erholung der Handelspartner im Euro-Raum etwas beschleunigen. Da aber auch die Importe deutlich zulegen sollen, wird der Außenbeitrag - wie bereits im laufenden Jahr - nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Getragen werde die wirtschaftliche Expansion weiterhin von den Konsumausgaben und den Wohnungsbauinvestitionen. Nach einer Schwächephase im laufenden Jahr sollen 2014 sowohl die Bau- als auch die Ausrüstungsinvestitionen jeweils deutlich zum Wachstum beitragen. Dies werde auch durch das äußerst niedrige Zinsniveau und die damit verbundenen ausgesprochen günstigen Finanzierungsbedingungen für die deutsche Wirtschaft unterstützt. Auch der Staat werde durch Fortsetzung der expansiven Finanzpolitik 2014 das Wachstum stützen.

Risiken für seine Prognose sieht der Sachverständigenrat vor allem in zwei Bereichen: Zum einen in erneuten Turbulenzen an den Finanzmärkten oder krisenhaften Zuspitzungen in den Euro-Mitgliedsländern. Zum anderen sieht er Gefahren in der generellen politischen Ausrichtung, die sich im Bundestagswahlkampf 2013 gezeigt habe. So konzentrierten sich die meisten Parteien darauf, die Reformen - allen voran die Agenda 2010 - in vielen Bereichen wieder in Frage zu stellen und der vermeintlich drastisch gestiegenen Ungleichheit in Deutschland durch eine verstärkte steuerpolitische Umverteilung zu begegnen. Im Falle des Mindestlohns oder der Mietpreisbremse werde gar versucht, ein gewünschtes Marktergebnis politisch zu erzwingen. In ihrer Gesamtheit drohten die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Reformfortschritte der vergangenen Jahre zunichte zu machen.

Zu den Bauinvestitionen gibt es im Gutachten - wie in früheren Jahren - nur äußerst knappe Ausführungen. Nachfolgend finden Sie diese im Wortlaut:

Zu Jahresbeginn wurde die Bauwirtschaft durch die Witterung stark beeinträchtigt. Dementsprechend berichteten weit mehr Unternehmen als saisonal üblich über witterungsbedingte Produktionseinschränkungen. Daher wurde zunächst deutlich weniger in Bauten investiert als im Vorquartal, zur Jahresmitte kam es dann zu Nachholeffekten. Ein konjunkturell bedeutsamer Einfluss des Hochwassers im Frühsommer ist bislang nicht auszumachen. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, insbesondere den Wohnungsbau, sind weiterhin gut. Nachteilig könnten sich jedoch wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie beispielsweise eine stärkere gesetzliche Regulierung von Mieten, auswirken.

Die Wohnungsbauinvestitionen werden aller Voraussicht nach in den kommenden Quartalen die gesamten Bauinvestitionenstützen. Die weiterhin günstigen Finanzierungsbedingungen für Wohnungsbaukredite sowie die - nicht zuletzt infolge der niedrigen Kapitalmarktzinsen - verstärkte Nachfrage nach Immobilien dürften dafür verantwortlich sein, wenngleich die Kreditbeschränkungen etwas dämpfend wirken könnten. Die Effektivzinssätze für Wohnungsbaukredite im Neugeschäft an private Haushalte stiegen zwar seit der Jahresmitte leicht an, sie befinden sich im September 2013 aber bei lediglich 2,92 % und damit weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Unter diesen Voraussetzungen ist im Prognosezeitraum mit einer weiter aufwärts gerichteten Entwicklung zu rechnen. So liegt die prognostizierte Zuwachsrate der Wohnungsbauinvestitionen im Jahr 2013 bei 1,1 %. Für das Jahr 2014 wird von einer Zuwachsrate von 4,2 % ausgegangen. Die öffentlichen Bauinvestitionen nehmen deutlich zu. Vom gewerblichen Bau sind weniger Impulse zu erwarten. Insgesamt gehen die prognostizierten Bauinvestitionen im Jahr 2013 um 0,2 % zurück. Im kommenden Jahr legen sie jedoch kräftig zu, und zwar um 4,1 %.

Öffentliche Investitionstätigkeit

Steuererhöhungen zur Finanzierung öffentlicher Investitionstätigkeit lehnt der Rat in der jetzigen Situation ab. Die Forderungen vieler Bundesländer nach mehr Mitteln vom Bund für Bildung und öffentliche Investitionen seien angesichts der offenbar falschen eigenen Schwerpunktsetzungen bei den Ausgaben in der Vergangenheit inakzeptabel. So seien die staatlichen Konsumausgaben der Länder und Gemeinden kräftig gestiegen. Mit den richtigen Prioritäten könnten erforderliche Mehrbedarfe für öffentliche Investitionen im Rahmen der jetzigen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden.

Zwar weist der SVR darauf hin, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bedeutsam für das Wachstum des Produktionspotentials seien, vor allem, weil diese Infrastruktur nicht selten eine Vorleistung für die private Investitionstätigkeit bilde. Ob und in welchem Ausmaß die staatlichen Investitionen in der Vergangenheit zu einem höheren Wirtschaftswachstum beigetragen hätten, sei jedoch in der Literatur umstritten. Zudem wird die Abgrenzung des staatlichen Investitionsbegriffs als problematisch beschrieben. Die gesamte Bautätigkeit des Staates könne kaum als besonders wachstumswirksam angesehen werden. Manche Bauvorhaben, etwa ein repräsentatives Verwaltungsgebäude oder der Bau der Elbphilharmonie, würden zwar die Bauwirtschaft vor Ort fördern, seien aber dennoch eher dem konsumtiven Bereich zuzuordnen.

Die Ausrüstungsinvestitionen, die für das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung sein dürften, hätten sich in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland eher besser entwickelt als in vielen anderen Ländern und seien höher als im Durchschnitt des Euro-Raumes. Die verhältnismäßig niedrige gesamtwirtschaftliche Investitionsquote sei überwiegend darauf zurückzuführen, dass es in Deutschland keine Übertreibungen bei der Bautätigkeit gegeben habe, was angesichts der Entwicklung der Immobilienmärkte in vielen anderen OECD-Ländern eher positiv zu sehen sei. Zudem könnten die öffentlichen Investitionen allenfalls einen geringen Teil zur Erklärung der im internationalen Vergleich niedrigeren deutschen Investitionsquote beitragen. Sie hätten sich in den vergangenen 15 Jahren lediglich auf 1,5 bis 2 % des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass in den 1990er Jahren massiv Mittel in den neuen Ländern investiert worden seien. Die Rückgänge bei den öffentlichen Investitionen in den vergangenen zehn Jahren müssten auch vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Relativiert wird auch die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen im Verkehrsbereich auf zunächst 2,7 und mittelfristig 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dies seien zum einen Größenordnungen, die die gesamtwirtschaftlichen Kennziffern nur marginal ändern würden. Zum anderen seien die genannten Zahlen als Verhandlungsposition zu begreifen. Es liege im Interesse der jeweiligen Minister, höhere Ausgabenspielräume zu erhalten. Ebenfalls in Frage gestellt wird die Höhe der angeblichen Investitionsrückstände auf kommunaler Ebene, die das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestimmt habe. Diese Investitionsrückstände seien eher von politischen Wünschen als von tatsächlichen Bedarfen geprägt. Zudem erzielten die Gemeinden in der Summe derzeit Haushaltsüberschüsse. Sie besäßen daher Spielräume, ihre Investitionen aus bestehenden Mitteln zu erhöhen. Handlungsbedarf gebe es damit nur bei einem Teil der Städte und Gemeinden, so dass sich flächendeckende Zuteilungen nicht rechtfertigen ließen.

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