Sachverständigenrat: Stabiles Wachstum der Bautätigkeit hält an

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Konjunktur in Deutschland zur Jahresmitte 2014 einen Dämpfer erhalten. Insgesamt sei die deutsche Volkswirtschaft jedoch weiterhin in guter Verfassung. Die Beschäftigung steige und die Arbeitslosigkeit verharre seit längerer Zeit auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Der Anstieg der Verbraucherpreise liege unterhalb des Nominallohnanstiegs, so dass die Reallöhne und damit die verfügbaren Einkommen stiegen. Die Unternehmen genössen äußerst günstige Finanzierungsbedingungen und seien gering verschuldet. Der Staat verzeichne Fortschritte bei der Konsolidierung, ohne dafür eine restriktive Finanzpolitik verfolgen zu müssen.

Wirtschaftliche Entwicklung
Für das zweite Halbjahr 2014 würden die Indikatoren dennoch auf eine Stagnation der deutschen Konjunktur hindeuten. Dafür seien mehrere Faktoren verantwortlich. So sei insbesondere die wirtschaftliche Erholung einiger wichtiger Handelspartner im Euro-Raum bislang ausgeblieben. In der gewerblichen Wirtschaft seien die Geschäftserwartungen sowie die Lageeinschätzungen deutlich zurückgenommen worden. Dabei könne der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in die Energiepolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Verunsicherungen aufgrund der geopolitischen Spannungen. Über Vertrauenseffekte könne dies die Investitionstätigkeit hemmen.

Insgesamt zeige sich für die zweite Jahreshälfte 2014 und für das kommende Jahr ein verhaltenes Bild. Der Sachverständigenrat rechnet daher für 2014 nur noch mit einer realen Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 %, nachdem er im März dieses Jahres noch von 1,9 % ausgegangen war. Nach einer Schwächephase zum Jahresende 2014 lege das Expansionstempo im nächsten Jahr nur leicht zu, der Rat erwartet eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP von 1,0 %.

Der Außenbeitrag werde dabei nicht zum Wachstum beitragen. Für den Euro-Raum, auf den rund 38 % des deutschen Außenhandels entfallen, sei nicht mit einer baldigen konjunkturellen Belebung zu rechnen. Vor allem bei wichtigen Handelspartnern, wie Frankreich und Italien, häuften sich die Negativmeldungen.

Nach Einschätzung des Rates wird der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes im Prognose­zeitraum aller Voraussicht nach wieder binnenwirtschaftlich getragen sein. Dabei dürften die Konsumausgaben den größten Wachstumsbeitrag liefern. Dies gehe maßgeblich auf die gute Arbeitsmarktlage zurück. Zudem würden die Transferausgaben kräftig erhöht. Gleichzeitig sei zu erwarten, dass die Zuwachsrate der Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren etwas steige.

Die Inflationsrate des Jahres 2014 liege im Zuge eines deutlichen Rückgangs der Preise für Nahrungsmittel und Energie bei moderaten 1,0 %. Für das kommende Jahr wird mit einer höheren Inflationsrate von jahresdurchschnittlich 1,3 % gerechnet. Die Beschäftigung werde im weiteren Jahresverlauf 2014 und im Jahr 2015 nochmals leicht ansteigen und die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr in etwa konstant bleiben. 2015 seien dies im Jahresdurchschnitt 2,93 Mio. registrierte Arbeitslose. Der gesamtstaatliche Haushalt werde im Jahr 2014 einen Überschuss von 8,3 Mrd. Euro ausweisen, im Jahr 2015 dürfte hingegen ein leichtes Defizit von 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen sein.

Kritik an der Wirtschaftspolitik
Deutliche Kritik äußert die Mehrheit des Rates (Prof. Bofinger vertritt hier eine andere Meinung) an der Bundesregierung. Unter der Überschrift „Wirtschaftspolitik von der Realität eingeholt“ wird darauf verwiesen, dass im Herbst 2013 die Aussicht auf einen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung der großen Koalition erhebliche wirtschaftspolitische Spielräume eröffnet habe. Diese hätte die Politik ausgiebig genutzt.

So habe man mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang gestartet. Zudem seien die in der Vergangenheit in den sozialen Sicherungssystemen eingeleiteten Reformen verwässert worden. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren für langjährig Versicherte sei die ohnehin systemfremde abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren noch einmal ausgeweitet worden. Zusätzlich würden mit der Ausweitung der Mütterrente die Rentenausgaben bis etwa zum Jahr 2050 stark erhöht, ohne dass künftige Regierungen diese einmal gewährten Ansprüche wieder reduzieren könnten.

Einzelne Maßnahmen, selbst wenn sie für sich allein genommen keine hohen Kosten verursachten, könnten in ihrer Gesamtheit das Vertrauen der wirtschaftlichen Akteure in die Verlässlichkeit des Ordnungsrahmens schwächen. Eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung habe die große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt.

Die von der Politik bereits umgesetzten und noch diskutierten Vorhaben in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in der Energiepolitik machten den Investitionsstandort Deutschland insgesamt unattraktiver, die Rahmenbedingungen verschlechterten sich. Das Zurückrudern bei der Rentenpolitik, die Regulierungen am Arbeitsmarkt, die Mietpreisbremse und der Kurs in der Energiepolitik sorgten für direkte Belastungen und erhöhten die Unsicherheit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs. Werde der aktuelle Kurs beibehalten, dürfte das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik im Prognosezeitraum weiter sinken, mit entsprechenden Folgen für die unternehmerische Investitionstätigkeit in Deutschland. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs stelle daher eine Belastung für die Entwicklung im Prognosezeitraum dar.

Entwicklung der Bautätigkeit
Wie gewohnt fallen die Ausführungen zur bauwirtschaftlichen Entwicklung relativ kurz aus. Im Gutachten heißt es hierzu:

Die Rahmenbedingungen für die Bauinvestitionen sind weiterhin gut. Die vorliegenden Indikatoren signalisieren jedoch zur Jahresmitte schwächere Auftragseingänge. Die Wohnungsbauinvestitionen dürften im Prognosezeitraum die gesamten Bauinvestitionen stützen. Dafür dürften neben der stabilen Arbeitsmarktlage die günstigen Finanzierungsbedingungen für Wohnungsbaukredite sowie die niedrigen Renditen alternativer Kapitalanlagen verantwortlich sein. Die Effektivzinssätze für Wohnungsbaukredite im Neugeschäft an private Haushalte sind seit Jahresbeginn weiter gesunken. Sie befinden sich im August 2014 bei lediglich 2,51 %. Insgesamt liegt die prognostizierte Zuwachsrate der Wohnungsbauinvestitionen im Jahr 2014 unter diesen Voraussetzungen bei 3,4 %. Für das Jahr 2015 wird von einer Zuwachsrate von 2,3 % ausgegangen.

Vom gewerblichen Bau sind deutlich weniger Impulse zu erwarten. Dieser dürfte durch die zur Jahresmitte gesunkene Investitionsbereitschaft der Unternehmen gedämpft werden. Dies signalisieren die Baugenehmigungen. Im kommenden Jahr dürften die Investitionen in gewerbliche Bauten vor dem Hintergrund einer gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung wieder etwas deutlicher ansteigen. Der öffentliche Bau ist ebenfalls aufwärts gerichtet. Insgesamt steigen die prognostizierten Bauinvestitionen im Jahr 2014 um 3,5 %. Im kommenden Jahr legen sie etwas schwächer zu und zwar um 2,0 %.

 

 
Investitionen in Deutschland
Seit einiger Zeit gibt es in der Öffentlichkeit eine Debatte über eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche. So ermittelte z. B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin für die Jahre 1999 bis 2012 eine Investitionslücke von jährlich 3 % des Bruttoinlandsproduktes, mithin rund 75 Mrd. Euro pro Jahr. Andere Institutionen, z. B. die Deutsche Bank Research oder das Bundesministerium der Finanzen (gestützt auf eine Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung München) sehen hingegen eine deutlich niedrigere Investitionslücke. Diese Meinung teilt der Sachverständigenrat.

Er verweist darauf, dass eine Investitionslücke in Deutschland vor allem an einer im internationalen Vergleich niedrigeren Quote der Bruttoanlageinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt fest gemacht werde. Nach Meinung des SVR spielen die jeweiligen länderspezifischen Wirtschaftsstrukturen und deren zeitliche Entwicklung eine wichtige Rolle für die Höhe der Investitionen. Der bloße Vergleich von Investitionsquoten im Sinne einer „Investitionslücke“ sei daher wenig hilfreich und dürfte sogar in die Irre führen, wenn daraus unmittelbarer Handlungsbedarf abgeleitet werde.

Eine geringe Investitionstätigkeit dürfte vielmehr in erster Linie geringere Renditeaussichten im Inland widerspiegeln. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass deutsche Ersparnisse zum Teil in ausländische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in Form von Direktinvestitionen flössen. Darüber hinaus spiegelten die relativ hohen Auslandsinvestitionen auch die höheren Renditeerwartungen bei Kapitalanlagen im Ausland gegenüber Investitionen im Inland wider.

Bei den inländischen Ausrüstungsinvestitionen zeige sich ein starker negativer Preiseffekt. Die Preise für Ausrüstungen nähmen seit dem Jahr 1991 im Trend ab. So sei seit 2008 das Verhältnis zwischen dem Deflator der Ausrüstungsinvestitionen und dem des Bruttoinlandsproduktes um 5,4 Prozent gefallen. Verantwortlich hierfür seien vor allem die Preisentwicklungen bei Datenverarbeitungsgeräten sowie elektrischen und optischen Erzeugnissen. Diese Produktgruppe machte 2013 insgesamt 14 % aller Ausrüstungsinvestitionen aus, ihre Preise seien allein seit dem Jahr 2005 um mehr als 45 % gefallen. Ein Teil der rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland ist somit laut dem SVR allein auf Preiseffekte zurückzuführen.

Der Rückgang der inländischen Bauinvestitionen von 1994 bis 2009, der wesentlich zum Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote beigetragen habe, müsse vor dem Hintergrund des Baubooms vor allem in Ostdeutschland zu Beginn der 90er Jahre gesehen werden. Zusätzlich sei ein dämpfender Einfluss auf den Wohnungsbau durch die Abschaffung der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung für Wohnimmobilien zu konstatieren. Der gewerbliche Bau habe sich in den vergangenen 25 Jahren von der konjunkturellen Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen abgekoppelt. Offen sei, ob dies eher eine Normalisierung nach dem Bauboom zu Beginn der 90er Jahre sei oder andere strukturelle Ursachen habe. Eine solche Erklärung könnten z. B. die Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen ins Ausland sein. Für eine umfassende Beurteilung fehlten bislang jedoch empirische Untersuchungen.

Im Öffentlichen Bau sei die Aussagekraft der Investitionstätigkeit wegen einer Vielzahl von Privatisierungen auf Gemeindeebene nur sehr eingeschränkt. Ein Großteil der Investitionen aus den 1970er und 1980er Jahren hätte Investitionen in Hochbauten der Kommunen umfasst. Ein Teil dieser Gebäude werde vor dem Hintergrund sich wandelnder Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen und einer alternden Gesellschaft künftig nicht mehr benötigt. Negative Nettoinvestitionen seien die direkte Konsequenz.

Einen zusätzlichen Investitionsbedarf sieht der Sachverständigenrat lediglich im Tiefbau, hier allerdings nur in einer Größenordnung im unteren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr. Hier könnte Deutschland beispielsweise längerfristige Konzessionen für die Nutzung der Bundesautobahnen an private Investoren vergeben, die staatlich regulierte, nutzungsabhängige Gebühren festlegen und so eine private Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in einem ausgesuchten Bereich vornehmen könnten.

Bewertung durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Zwar ist dem SVR zuzustimmen, wenn er konstatiert, dass ein bloßer Vergleich internationaler Investitionsquoten nicht ausreicht. Auch die Zeitschiene (welches Basisjahr wird gewählt, welcher Zeitraum betrachtet?) ist sicherlich wichtig. Dennoch werden nach Einschätzung des Hauptverbandes zwei wichtige Problemfelder im Jahresgutachten nicht adäquat beurteilt:

2013 lag die Nettoinvestitionsquote (Bruttoinvestitionen abzüglich der Abschreibungen) im Unternehmenssektor nur noch bei 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Abgesehen vom Krisenjahr 2009 war dies der schlechteste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Mithin investieren die Unternehmen nur noch etwas mehr als notwendig, um den bestehenden Kapitalstock zu erhalten. Problematisch ist vor allem, dass nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei den Großunternehmen (250 und mehr Beschäftigte) die Nettoinvestitionsquote bereits seit dem Jahr 2009 negativ ist. Gerade diese Firmengruppe ist aber besonders stark bei Auslandsinvestitionen engagiert. Damit wächst die Gefahr, dass langfristig Produktion aus Deutschland abwandert.
Der vom Rat verkündete Investitionsbedarf im öffentlichen Tiefbau „in einer Größenordnung im unteren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr“ ist ebenfalls fragwürdig. Angesichts der Lage vor allem im Erziehungs- und Bildungssektor (Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten) dürfte auch in diesem Bereich eine - zumindest temporäre - Investitionsoffensive notwendig sein. Allein zum Abbau des Investitionsstaus im staatlichen Verkehrsbereich in Deutschland wird der zusätzliche Investitionsbedarf mit 6,5 Mrd. Euro (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin) bzw. 7,2 Mrd. Euro (Daehre-Kommission) pro Jahr beziffert. Zusätzlich mahnt die Deutsche Bank Research staatliche Hilfen für die dringend notwendige flächendeckende Breitbandverkabelung an.

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