Vergaberecht wird wieder umgestellt - Bremische Bürgerschaft gegen Ausnahmeregelung

Die bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abgelehnt. Grundlage ist das "Gesetz zur Erleichterung von Investitionen". Diese Regelungen waren seit März 2009 in Kraft und sollten in der Wirtschaftskrise dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge schneller verteilt werden können. Bauleistungen etwa konnten so bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohne oder nur mit einem eingeschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Im Normalfall liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Die CDU wollte nach Anregung der Kreishandwerkerschaft diese Regelung gern verlängern bis sich die Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können. Im niedersächsischen Umland bleibt die Ausnahmeregelung weiterhin in Kraft.

Die SPD Fraktion folgte bei der Abstimmung dem grünen Koalitionspartner. Sie hält das Ausnahmeverfahren für schwammig, intransparent und es verursache höhere Ausgaben, so dass eine Verlängerung der Ausnahmeregelung nicht tragbar sei. Für 2012 ist nun eine Neugestaltung der Wertgrenzen im Vergaberecht geplant.
 

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