Wirtschaftsforschungsinstitute: Bauinvestitionen legen deutlich zu

Die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet im Herbstgutachten für 2014 nunmehr ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,3 %, für 2015 gehen die Wirtschaftsforscher von einem Wachstum von 1,2 % aus. Die Bauinvestitionen sollen im laufenden Jahr nunmehr um 3,3 % zulegen, im nächsten wird ein etwas schwächeres Wachstum von 2,1 % erwartet.

Unter der Überschrift „Deutsche Wirtschaft stagniert – jetzt Wachstumskräfte stärken“ stellt die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten fest, dass die deutsche Konjunktur sich abgekühlt habe. Nach einem starken Jahresauftakt sei die Produktion im zweiten Quartal um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gesunken. Dass die aufgrund der ungewöhnlich milden Witterung starke Dynamik vom Jahresanfang nicht anhalten würde, sei zwar erwartet worden, der Rückgang der Produktion sei allerdings unerwartet gekommen. Günstige Finanzierungsbedingungen, eine zunehmende Kapazitätsauslastung und die in Unternehmensumfragen zum Ausdruck kommende Zuversicht hätten eher eine Beschleunigung der Investitionen erwarten lassen.

Diese sei allerdings nicht eingetreten. Vielmehr habe sich die Konjunktur seit dem Frühjahr eingetrübt. Dazu hätten mehrere Faktoren beigetragen: Die weltwirtschaftliche Produktion expandiere nur mit einem mäßigen Tempo, insbesondere der Euroraum befinde sich nach wie vor in einer Schwächephase. Internationale Krisen wie der weiterschwelende russisch-ukrainische Konflikt und die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak trübten die wirtschaftlichen Aussichten zusätzlich ein. Aber auch die deutsche Binnennachfrage zeige deutliche Zeichen von Schwäche. Die privaten Konsumausgaben seien im zweiten Quartal nur wenig gestiegen, die Unternehmensinvestitionen sogar zurückgegangen. Kaum etwas spreche dafür, dass sich diese Investitionszurückhaltung bald legen werde.

Vor diesem Hintergrund sei der konjunkturelle Ausblick für Deutschland verhalten. Im dritten Quartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion lediglich stagniert haben, die Industrieproduktion sogar erneut gesunken sein. Die Frühindikatoren sprächen dafür, dass die Expansion bis zum Jahresende schwach bleiben werde. Die Aussichten für die Konjunktur seien auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik komme. Zwar gingen von der Finanzpolitik expansive Impulse aus, doch wirkten das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend.

Auch nutze die Bundesregierung ihren finanziellen Spielraum zu wenig für investive Zwecke. All dies wirke sich negativ auf die private Investitionsneigung aus. Dass die Bundesregierung der Konsolidierung des Staatshaushaltes eine herausgehobene Bedeutung zukommen lasse, sei zu begrüßen. Angesichts erwarteter öffentlicher Finanzierungsüberschüsse in Höhe von 0,3 % und 0,1 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt für die Jahre 2014 und 2015 sei eine Minderung der Abgabenbelastung allerdings durchaus möglich.

Trotz der leicht expansiven Finanzpolitik und der weiterhin niedrigen Zinsen dürfte die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr deutlich unterausgelastet sein. Der Produktionsanstieg werde wohl geringer ausfallen als bisher erwartet, die Institute prognostizieren, dass das Bruttoinlandsprodukt 2015 um 1,2 % zunehmen wird. Die Exporte dürften dabei nur verhalten langsamer als die Einfuhren zunehmen, so dass die Außenwirtschaft einen leicht negativen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Expansion beisteuert. Der Anstieg der Inlandsnachfrage werde sich im Verlauf des kommenden Jahres etwas beschleunigen, aufgrund der ungünstigeren Absatzperspektiven dürften die Ausgaben der Unternehmen für Ausrüstungen und Bauten aber nur allmählich ausgeweitet werden.

Nach der vorgelegten Prognose kommt die Investitionskonjunktur nur schleppend in Schwung. Offenbar wögen aus Sicht der Unternehmen unsichere Absatzaussichten und der Gegenwind von der Wirtschaftspolitik schwerer als die günstigen Finanzierungsbedingungen. Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik in diesem Umfeld sei es, jetzt die Wachstumskräfte zu stärken und günstige Rahmenbedingen für die Investitionstätigkeit zu schaffen. Ein gewisser Spielraum für eine gestaltende Finanzpolitik stehe hierfür zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite sollte dieser dazu genutzt werden, das Steuersystem investitions- und wachstumsfreundlich zu gestalten, vor allem durch eine Senkung der Abgabenbelastung.

Auf der Ausgabenseite sollten die Ausgaben der öffentlichen Hand in solchen Bereichen, die potenziell das Wachstum erhöhen würden – also Ausgaben in Sach- und Humankapital – ausgeweitet werden. So sei eine funktionierende öffentliche Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und ziehe tendenziell privatwirtschaftliche Investitionen nach sich. Die Priorisierung konsumtiver Staatsausgaben und die daraus resultierende Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass mittlerweile ein deutlicher Nachholbedarf bestehe. Der Schwerpunkt der Ausgaben solle – wo sinnvoll – auf substanzerhaltende Investitionen in die Infrastruktur gesetzt werden.

Die Politik der Bundesregierung weise zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, wenn den Kommunen als Hauptinvestor der öffentlichen Hand in dieser Legislaturperiode zusätzliche – allerdings nicht zweckgebundene – Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zuflössen und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um 5 Mrd. Euro gesteigert würden. Gemessen am Bedarf an zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen seien diese Volumina allerdings eher gering. Vor allem sei davor zu warnen, die Mittel nach dem Gießkannenprinzip oder nach einem Länderproporz zu verteilen. Stattdessen müssten Effizienzgesichtspunkte leitend sein.

Für Bauinvestitionen wurden die Wachstumserwartungen für 2014 und 2015 zwar gegenüber dem Frühjahrsgutachten zurückgenommen, bleiben mit real 3,3 bzw. 2,1 % aber weiterhin deutlich positiv. Zudem liegen sie über den erwarteten Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes.

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