Presseinformation vom 04.02.2010

45. Öffentliche Vortragsveranstaltung

Anlässlich der 45. Öffentlichen Vortragsveranstaltung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am 4. Februar 2010 in Bremen nahm der Präsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, zur derzeitigen Situation der Bauwirtschaft in Niedersachsen und Bremen sowie zu den Konjunkturaussichten für das Jahr 2010 Stellung.

Einleitend wies er darauf hin, dass die deutsche Bauwirtschaft das erste Jahr der Wirtschaftskrise besser überstanden habe als die meisten anderen Zweige des produzierenden Gewerbes. Als erfreulich bezeichnete es Warmbold, dass die Beschäftigtensituation der Bauwirtschaft in Niedersachsen und Bremen dank flexibler Arbeitsmarktinstrumente und der vom Staat flankierten Kurzarbeit insgesamt stabil gehalten werden konnte.

Nach seiner Einschätzung ist die konjunkturelle Talsohle für die Bauwirtschaft in Niedersachsen und Bremen aber noch nicht erreicht. Dies zeige ein Blick auf die Entwicklung der Auftragseingänge. Nach den bis November 2009 vorliegenden statistischen Daten war bei diesen in Niedersachen und Bremen ein Minus in Höhe von 6,5 Prozent zu verzeichnen. Die größten Einbrüche habe es dabei im Bereich des gewerblichen Hochbaus gegeben. Hier sei auch für das Jahr 2010 kaum eine Besserung in Sicht.

Gut entwickelt habe sich auf Grund der Konjunkturprogramme im Jahr 2009 der öffentliche Bau. Prof. Warmbold verwies allerdings darauf, dass die Konjunkturprogramme Ende des Jahres 2010 auslaufen werden, was dazu führen könne, dass das eigentliche Krisenjahr für die Bauwirtschaft in Niedersachsen und Bremen erst das Jahr 2011 werde. Diese Sorge beruhe auch darauf, dass der Bund angekündigt habe, Ende 2010 mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen. In die gleiche Richtung wird nach Einschätzungen Warmbolds die negative Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden wirken, die ebenfalls zu Rückgängen bei den Bauinvestitionen führen werde.

Es sei deshalb wichtig, so der Verbandspräsident, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Bauinvestitionen zu nutzen. Im Verkehrswegebau müsse es zu einer Umstellung der Finanzierung von der bisherigen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung geben. Ein erster Schritt wäre nach Ansicht Warmbolds die Ausgliederung der LKW-Maut aus dem Haushalt und die Übertragung der Mauteinnahmen auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) sowie deren Ausstattung mit dem Recht der eigenständigen Kreditaufnahme.

Für den Bereich des öffentlichen Hochbaus biete sich ab 2011 wieder eine verstärkte Nutzung des Instruments der PPP-Modelle an. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass die Projekte weiterhin auch für den bauindustriellen Mittelstand umsetzbar seien. Dies erfordere nicht nur eine entsprechende größenmäßige Ausgestaltung der Projekte, sondern auch eine ausgewogene Verteilung der Risiken.


Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Wolfgang Bayer

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