Presseinformation vom 04.02.2014

Bauindustrietag 2014 - Rede RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer - Der Koalitionsvertrag und die Bauwirtschaft

Im Rahmen des Bauindustrietages des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am 4. Februar 2014 in Hannover sprach der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, über die Koalitionsvereinbarung sowie die Organisation der Bundesregierung im Baubereich. 

Bayer stellt klar, dass der Erfolg des Koalitionsvertrages daran zu messen sei, ob der investitionsfreundlichen Grundausrichtung auch Taten folgen werden. Dies hänge vor allem von der Steigerung der Nettoinvestitionsquote der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren ab. Insgesamt kritisierte Bayer, dass der überwiegende Teil der notwendigen Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt stehen würden.

Im Bereich der Tarif- und Sozialpolitik würde der Koalitionsvertrag den zentralen Forderungen der Bauindustrie Rechnung tragen, so Bayer weiter. Er begrüßte auch, dass der Grundsatz der Tarifeinheit – ein Betrieb, ein Tarifvertragswerk – gesetzlich fortgeschrieben werden soll. 

Zur Energiepolitik stellte Bayer fest, dass es an einem Gesamtkonzept sowie konkreten Angaben mangele. Vor allem das Planungs- und Genehmigungsrecht verschlinge nach wie vor zu viel Zeit. Lediglich die klare Zusage zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerkparks sowie die Bedeutung von Pumpspeichern können als greifbare Aussagen angesehen werden. 

Die Zusagen zur künftigen Verkehrspolitik bezeichnete Bayer als viel zu verhalten und unkonkret, da sie den Bedarf an Investitionen nur ungenügend gerecht würden. Um Finanzierungslücken zu schließen, müssten praktikable Modelle wie die Nutzerfinanzierung weiter vorangetrieben werden. Auch das Bekenntnis zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften sowie deren Fortentwicklung sei, soweit dies mittelstandsfreundlich erfolge, zu begrüßen. 

Mit Blick auf die geplante Aufspaltung der Bereiche Bau und Verkehr in der Bundesregierung in zwei getrennte Ressorts und die Verbindung der Bereiche Umwelt und Bau, sagte Bayer, gebe es viele Fragen. Aus Sicht der Bauwirtschaft sei unklar, in welchem Ressort z.B. künftig die Grundsatzfragen der energetischen Sanierung oder des Vergaberechts entschieden würden. Daher seien klare Zuständigkeiten für beide Ministerien erforderlich – so Bayers Forderung. 

Die Festreden der Veranstaltung wurden von Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ingo. Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Thema „Wirtschaftsjahr 2014: Herausforderungen und Perspektiven“ sowie von Dr. Oliver Tissot über die „Inkompatibilistische Indetermination in der Bauwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ gehalten.

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