Presseinformation vom 07.11.2012

Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektion: Bauindustrie kritisiert Kategorisierung der Mittelweser

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit einer Umgestaltung der Kategorisierung der Binnenwasserstraßen in die Klassen A – D sowie die Neustrukturierung der Verwaltung wird zu einer eindeutigen Benachteiligung Norddeutschlands führen.

Falsche Prognosezahlen

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen beklagt, dass zukünftig lediglich der Mittellandkanal und der Elbeseitenkanal in die Kategorie A eingestuft werden sollen. Dies bedeutet, dass diesen Wasserstraßen bei Ausbau und Betrieb höchste Priorisierung zukommt, wohingegen die Mittelweser lediglich in Kategorie B fallen soll. Damit rückt dort der weitere Ausbau und Unterhalt sowie künftige Schleusenerneuerungen in weite Ferne. Der Bauindustrieverband hat ermittelt, dass der Einstufung der Mittelweser in Kategorie B falsche Annahmen zugrunde liegen. Das Bundesverkehrsministerium weist als Prognose für das Jahr 2025 ein jährliches Transportgewicht von 3,5 Millionen Tonnen für die Mittelweser aus. Dies entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und grenzt faktisch an eine politisch motivierte Manipulation. Der Bauindustrieverband macht deutlich, dass die Mittelweser schon im Jahr 2011 mit 8,7 Millionen Tonnen Transportgewicht einen deutlich höheren Wert aufweist, als in der Prognose des Bundesverkehrsministeriums ausgewiesen wird. Dieser Wert setzt sich zusammen aus 3,8 Millionen Tonnen für Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehre sowie aus 4,9 Millionen Tonnen für Ortsverkehre im Jahr 2011.

Transportgewicht als alleiniges Kriterium ungeeignet

Für die Bauindustrieorganisation ist es unverständlich, dass das Bundesverkehrsministerium wider besseres Wissen mit falschen Prognosezahlen operiert, um seine Kategorisierung der Mittelweser zu rechtfertigen. Es ist zu vermuten, dass die Abstufung der Mittelweser gleichzeitig eine Verschiebung von Investitionsmitteln in die Binnenwasserstraßen im Süden Deutschlands ermöglichen wird.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob das Transportgewicht zum alleinigen Kriterium für die Klassifizierung von Wasserstraßen gemacht werden kann. Dabei sollte auch beachtet werden, dass es zu erheblichen Zuwächsen im Containertransport gekommen ist, welches nicht zu mehr Tonnage, jedoch durch steigendes Transportvolumen gleichwohl zu einem größeren Verkehrsaufkommen führen wird.

Investitionen von 200 Millionen Euro gehen verloren

In den vergangenen Jahren sind in den Ausbau der beiden Schleusen in Dörverden und Minden 200 Millionen Euro investiert worden mit dem Ziel, die Mittelweser für Großmotorgüterschiffe befahrbar zu machen. Volkswirtschaftlich wären diese Investitionen ohne Sinn, wenn die Mittelweser zukünftig an Bedeutung als Verkehrsträger verlieren würde.

Zentrale Verwaltung im Norden bündeln

Ferner ist aus Sicht des Bauindustrieverbandes die vorgesehene Organisationsreform nicht nachvollziehbar, da dies dazu führen würde, dass sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, die bisher für den Ausbau, Unterhaltung und Betrieb zusammen mit den regional zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämtern zuständig waren, von der Bildfläche verschwinden würden. Diese Aufgabe soll dann eine direkt dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Generaldirektion mit Sitz in Bonn übernehmen. Dieser Standort liegt jedoch weit entfernt von den Regionen, in denen die maritime Wirtschaft ihre Wertschöpfung betreibt. Um der angestrebten Verwaltungseffizienz Rechnung zu tragen, wäre nach Meinung des Bauindustrieverbandes ein küsten- bzw. hafennaher Standort für die Übernahme zentraler Aufgaben besser geeignet.

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