Presseinformation vom 09.12.2014

Pressemitteilung der Bremer Bauwirtschaft zur geplanten Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf Baustellen in Bremen und Bremerhaven

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hatte die Vertreter von Kammern und Verbänden zu einem Gespräch über das Vorhaben zur Einführung moderner Abgasstandards bei Baumaschinen in Bremen eingeladen. Gegenstand des Gesprächs sollte ein Entwurf der geplanten Regelung sein. Diese geplante Regelung sieht vor, dass ab Juli 2015 die Dieselpartikelfilterpflicht auf Baustellen im Land Bremen und Bremerhaven eingeführt wird. Betroffen sind Baumaßnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeführt werden.

Die Bremer Bauwirtschaft lehnt die Realisierung der vom Umweltsenator vorgesehenen, vertraglichen Regelung einer Partikelfilterpflicht für Baumaschinen entschieden ab. Dies machten Vertreter der Bremer Wirtschaft im heutigen Gespräch deutlich.

Die ursprünglich geplante, inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorgesehen Regelung konnte im heutigen Termin nicht erfolgen, da zunächst grundsätzliche Probleme zu diskutieren waren:

In der Erörterung wurde deutlich, dass ein Kernziel der Regelung – die relevante Verbesserung des Arbeitsschutzes – nur unzureichend erreicht wird: Auch zukünftig würden auf einer Baustelle unterschiedliche Anforderungen an Baumaschinen gelten. Beispielsweise würde eine Kanalsanierung von einem Energieversorger wie der SWB durchgeführt (keine Rußpartikelfilterpflicht) und die Asphaltdeckenerneuerung durch das Amt für Straßen und Verkehr (Rußpartikelfilterpflicht). Im Ergebnis würden auf einer Baustelle Maschinen mit und ohne Rußpartikelfilter nebeneinander arbeiten.
Zudem kann der öffentliche bremische Auftraggeber nicht sicherstellen, dass der eingeschlagene Sonderweg mit späteren Regelungen auf Bundesebene korrespondiert.

Die Vertreter der Bremer Wirtschaft kritisierten zudem, dass durch die geplante Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind: Sobald die Unternehmen ihre Fahrzeugflotten mit Partikelfiltern ausrüsten, müssen sie im niedersächsischen Umland – in dem keine Partikelfilterpflicht gilt – Wettbewerbsnachteile befürchten, da Unternehmer dort ohne die Kosten für Partikelfilter günstiger anbieten könnten.

Auch weitere Fragen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes, wie z.B. die Einschränkung des Sichtfeldes durch nachträgliche Montage von Partikelfiltern, konnten noch nicht abschließend geklärt werden. Daneben können durch die Montage der Partikelfilter zusätzliche oder andere Schadstoffemissionen freigesetzt werden – auch diese Grundsatzfrage konnte bislang nicht vollumfänglich beantwortet werden.

Zitate der Gesprächsteilnehmer:

Jan-Gerd Kröger, Präses der Handwerkkammer Bremen:
„Die geplante Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen ist handwerklich schlecht vom Bausenator vorbereitet. Eine stadtbremische Insellösung kann nicht die Antwort auf Feinstaubbelastungen sein. Hier sind ganzheitliche Lösungen gefordert. „

Ina Witten, Geschäftsführerin Straßenbau, Bauindustrieverband Niedersachen-Bremen e.V.:
„Es kann nicht sein, dass ausschließlich Straßenbauunternehmen, die in Bremen tätig sind, massiv belastet werden und staatliche Gerätschaften von dieser Regelung ausgenommen werden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.“

Ingo Beilmann, Verband Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e.V.:
„Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Vor allem aber vermissen wir das klare Bekenntnis der öffentlichen Hand und ihrer eigenen Unternehmen, sich in gleicher Weise an die strengen Vorschriften zu halten, wie sie es von den Bauunternehmern verlangt. Im niedersächsischen Umland werden Bremer Betriebe darüber hinaus wohl keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen mit Niedersachsen, das derzeit keine verpflichtende und kostspielige Nachrüstung von Partikelfiltern verlangt, sieht der Bausenator nämlich nicht vor.“

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