Presseinformation vom 10.02.2014

Bauindustrie wendet sich gegen Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf Baustellen in Bremen

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen hat am 6. Februar 2014 in einer Pressemitteilung erklärt, dass Baumaßnahmen im Auftrag der Stadt ab dem 01.07.2014 nur noch mit rußarmen Baumaschinen durchgeführt werden. Ein entsprechender Passus soll in die städtischen Ausschreibungen aufgenommen werden.

Diese Regelung ist für die bauindustriellen Mitgliedsunternehmen aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Insbesondere die Kurzfristigkeit der Maßnahmen und die fehlende Differenzierung nach Baumaschinen ohne ausreichende Übergangsfristen führen bei unseren Mitgliedsunternehmen zu erheblichen Problemen. Eine Verschärfung der Abgasgrenzwerte und die damit in Verbindung stehende Partikelfilterpflicht für dieselbetriebene Baumaschinen im Bestand muss von den Regelsetzern mit einem ausreichenden Vorlauf sowie einer eindeutigen und umfassenden Beschreibung der geplanten Regelungen angekündigt werden. Nur so ist die erforderliche Planungs- und Handlungssicherheit gegeben.

Für die Bauwirtschaft verträglich wären über mehrere Jahre abgestufte Fristen, die zum Beispiel Ausnahmeregelungen für ältere Baumaschinen enthalten, welche ohnehin in absehbarer Zeit erneuert würden. Aufgrund der sehr hohen Umrüstungskosten und der technischen Komplexität sind eine enge Abstimmung mit der Bauwirtschaft und ein hoher Detailierungsgrad der Regelung unerlässlich.

Die Kosten für eine fachgerechte Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern betragen für Standardbaumaschinen ca. € 3.000 bis € 15.000 pro Gerät. Bei sehr leistungsstarken Maschinen und Spezialmaschinen können deutlich höhere Kosten auftreten.

Art und Umfang einer Partikelfilterpflicht müssen sich zwingend an den finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Bauunternehmen orientieren und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten.

Im Zusammenhang mit der Nachrüstung ergeben sich zahlreiche technische und juristische Fragestellungen, denn zu einer einwandfreien Nachrüstung zählt nicht nur der Partikelfilter, sondern auch die fachtechnische und gesetzeskonforme Abstimmung der gesamten Baumaschine (Motor, Bauraum, Arbeitsschutz etc.).

Eine Verschärfung der Vergabebedingungen muss für Baufirmen vorhersehbar und planbar sein, sodass finanzielle und technische Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können (Stichwort: Vertrauensschutz).

Weitere Themen in diesem Bereich:

  • Werte schaffen.
  • Werte erhalten.
  • Bauen gestaltet Zukunft.