Presseinformation vom 11.02.2008

Große Chance vertan - Kein PPP für Klinikum Bremen-Mitte

Bremen hat mit dem Scheitern des PPP-Projekts Klinikum Bremen-Mitte eine große Chance vertan und sich gleichzeitig erhebliche Risiken eingehandelt. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Dr. jur. Wolfgang Bayer, den Beschluss des Bremer Senats, den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte über eine Landesbürgschaft und nicht über ein PPP-Modell zu realisieren.

Während in Deutschland bis Ende 2007 bereits 75 PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau mit einem Investitionsvolumen von mehr als 2,2 Milliarden Euro vergeben wurden und der PPP-Zug bundesweit endlich Fahrt aufgenommen hat, ist er in Bremen zum Stillstand gekommen. Dabei hätte sich gerade hier die Möglichkeit ergeben, ein echtes Leuchtturm-Projekt zu realisieren.

Bayer betonte, dass das Scheitern des PPP-Projekts entgegen teilweise anders lautenden Aussagen aus der Politik nicht etwa an der Risikoscheu der privaten Bieterkonsortien gelegen habe, sondern an einem falschen PPP-Verständnis von Teilen des Bremer Senats, insbesondere einer missverstandenen Risikoverteilung. Es sei ein Grundprinzip von PPP, dass im Rahmen eines PPP-Projekts die Risikoverteilung so erfolgt, dass derjenige Vertragspartner das Risiko übernimmt, der es am besten steuern und beherrschen kann. Wird dieses Prinzip verletzt, so verringert sich wegen der notwendigen Risikozuschläge der Wirtschaftlichkeitsvorteil, schlimmstenfalls scheitert das PPP-Projekt - so wie jetzt in Bremen - zur Gänze.

Nach Angaben Bayers hatten die privaten Partner der Freien und Hansestadt Bremen weitgehende vertragliche Kosten- und Planungssicherheit zugesagt, weil sie diese Risiken beherrschen und tragen können. Durch die Entscheidung des Bremer Senats, mit dem Klinikum Bremen-Mitte gGmbH (KBM) einen Auftraggeber zu benennen, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation gar nicht über die notwendige Bonität für die auf 30 Jahre angesetzte Rückzahlung eines 200 Millionen Euro-Kredits verfüge, sei indes ein Kreditausfallrisiko ins Spiel gebracht worden, dass die privaten Bieter und deren Banken nicht abnehmen konnten. Bayer verwies darauf, dass nach der Ausschreibung die privaten Bieter nur für den Bau-, die Instandhaltung und den Betrieb des Bauwerks zuständig sein sollten, nicht aber für den wirtschaftlichen Klinikbetrieb.

Durch das Ausscheiden der PPP-Option ist nach Einschätzung Bayers das, was eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Bremen hätte sein können, jetzt möglicherweise zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden. Allein die während des Vergabeverfahrens von den privaten Bietern unterbreiteten Kostenoptimierungsvorschläge hätten über die gesamte Vertragslaufzeit die Einsparung eines zweistelligen Millionenbetrages ermöglicht. Stattdessen sei durch den Verfahrensabbruch bereits jetzt ein Millionenschaden für Stadt und Bieter entstanden.

Bayer zeigte Verständnis dafür, dass die beteiligten Bieter derzeit prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegenüber dem Klinikum Bremen-Mitte geltend gemacht werden können. Schließlich seien von Bieterseite Angebotsbearbeitungs- und Planungskosten in Millionenhöhe im Vertrauen darauf aufgewandt worden, dass das Vorhaben als PPP-Projekt realisiert werde. Wenn jetzt nicht aus sachlich begründeten, sondern politischen Motiven heraus die Realisierung als PPP-Projekt scheitere, so könne dies nicht zu Lasten der beteiligten Bieter gehen.


Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Wolfgang Bayer

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