Presseinformation vom 11.02.2014

Bauindustrie begrüßt Initiative des Umweltministeriums zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten der Deponieklasse I

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen begrüßt die Initiative des Umweltministeriums mit dem Ziel, in Niedersachsen die flächendeckende Bereitstellung von ausreichendem Deponievolumen für mäßig belastete mineralische Abfälle sicherzustellen.

Die Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen beträgt nach Angaben des Verbandes in Niedersachsen etwa 90 Prozent. Eine Erhöhung dieser Quote ist nicht zu erwarten, zumal mit weiteren Verschärfungen der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwertung mineralischer Abfälle zu rechnen ist.

Dies bedeutet bei einem Jahresaufkommen von ca. 10 Millionen Tonnen dieser Abfälle, dass etwa eine Million Tonnen mäßig belasteter mineralischer Abfälle pro Jahr deponiert werden müssen. Nach der letzten Erhebung des Niedersächsischen Umweltministeriums ist die Restkapazität der hierfür vorgesehenen Deponien zum Stichtag 31. Dezember 2013 auf nur noch 3,6 Millionen Tonnen zurückgegangen und liegt damit unterhalb eines für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit kritischen Planungshorizontes von fünf Jahren.

Falls keine neuen Deponiekapazitäten geschaffen werden, wird dies zwangsläufig zu Entsorgungsengpässen und damit zu einer Verteuerung des Bauens führen, da in diesem Fall mäßig belastete Abfälle mangels anderweitiger Deponierungsmöglichkeiten auf Deponien beseitigt werden müssen, die eigentlich für höher belastete Abfälle vorgesehen und damit teurer sind. Darüber hinaus würden Abfalltransporte über weite Entfernungen Belastungen für die Umwelt vor allem in Form von unnötigen CO2-Emissionen entstehen lassen und zusätzlich Kosten verursachen.

Diese ökonomischen und ökologischen Probleme zu vermeiden, liegt im Interesse des gesamten Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.

Zuständig für die Bereitstellung von ausreichendem Deponievolumen für diese Abfälle sind in Niedersachsen die Landkreise und verschiedene Städte, die im Rahmen ihrer Stellung als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht nur für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen verpflichtet sind, sondern grundsätzlich auch für die Beseitigung von mäßig belasteten mineralischen Abfällen. Die Erfüllung dieser Aufgabe kann auch durch die Einschaltung Dritter, das heißt z. B. durch eine Kooperation mit privaten Partnern der Bau- und Entsorgungswirtschaft, erfolgen.

Aus Sicht des Verbandes ist auch eine Versachlichung der Diskussion im Hinblick auf die Ausweisung neuer oder die Erweiterung bestehender Deponieflächen notwendig. Anders als häufig suggeriert, dürfen auf Deponien der Klasse I (DK I-Deponien) nach den verbindlichen Vorschriften der Deponieverordnung nur mäßig belastete mineralische Abfälle angenommen werden.

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