Presseinformation vom 12.07.2016

Bauunterhaltungspaket / DILAU-Mittel - Verwaltungskapazitäten stärken

Die Bauindustrie in Niedersachsen begrüßt das geplante Bauunterhaltungspaket mit dem zwischen 2017 und 2020 rund 150 Millionen Euro u.a. in die Erhaltung der Landesstraßen sowie den Unterhalt und die energetische Sanierung von Gebäuden investiert werden sollen. Der Doppelhaushalt 2017/2018, dem das Bauunterhaltungspaket zu Grunde liegt, sieht darüber hinaus weitere Investitionsmittel für die Infrastruktur vor. Bis 2020 sollen jährlich 85 Millionen in die Verbesserung der Verkehrswege investiert werden. Ab 2017 ist eine Erhöhung der Mittel für Dienstleistungen Dritter (DILAU) um 6 Millionen Euro auf jährlich 54 Millionen Euro geplant. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Dr. jur. Wolfgang Bayer, begrüßte das Bauunterhaltungspaket und die Erhöhung der DILAU-Mittel als notwendigen Schritt gegen den Verschleiß der Infrastruktur. Gleichzeitig mahnte er mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 an, dass die DILAU-Mittel zukünftig angesichts der milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur deutlich mehr erhöht werden müssten. Sonst drohe ein Planungskollaps. Zudem müsse die Kompetenz in den Landesverwaltungen gestärkt werden. Dritte mit Dienstleistungen zu beauftragen, sei erforderlich, ersetze jedoch nicht die Notwendigkeit, ausreichend eigenes Personal für die Planung, Bauvorbereitung und -überwachung von Baumaßnahmen bereit zu halten. Aus diesem Grund sei es unumgänglich, die Personaldecke zu erhöhen, statt wie in den vergangenen Jahren, stetig abzubauen.

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