Presseinformation vom 12.08.2011

Finanzierung der Straßeninfrastruktur in Deutschland

Die Vorschläge des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Herr Jörg Bode, die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter zu erhöhen und im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen, um auf diese Weise die Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus der Straßeninfrastruktur in Deutschland sicherzustellen, sind aus Sicht des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen nicht geeignet, die Probleme der Unterfinanzierung des Straßenverkehrshaushaltes zu lösen.

Zum einen würde der dann in Europa einmalig hohe Preis für Benzin- bzw. Dieselkraftstoff zu einem „Tanktourismus“ ganz erheblichem Ausmaßes führen, so dass die erhofften Mehreinnahmen erheblich geringer ausfallen dürften als erwartet.

Zum anderen ließe sich eine Zweckbindung etwaiger Mehreinnahmen nicht sicherstellen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt, dass eine reine Steuerfinanzierung die Verkehrshaushalte zum Spielball der Politik werden lässt, mit der Folge, dass die Haushaltsmittel so gut wie nie eine bedarfsgerechte Höhe erreichen.

Aus diesem Grund setzt sich die Deutsche Bauindustrie dafür ein, dass die Erhaltung und der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes auf eine langfristig gesicherte, von den Zufälligkeiten jährlicher haushaltspolitischer Entscheidungen unabhängige Finanzgrundlage gestellt wird. Für den Bereich der Bundesfernstraßen bedeutet dies:

- Kurzfristig: Ausgliederung der schweren Lkw-Gebühr aus dem Haushalt und Übertragung der Mauteinnahmen auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG);

- Ausstattung der VIFG mit dem Recht der eigenständigen Kreditaufnahme, damit der 2011 zu erwartende Einbruch der Investitionslinie aufgefangen werden kann;

- Mittelfristig: Erweiterung der Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw und leichte Lkw;

- Langfristig: ggf. Ablösung der elektronischen Vignette für Pkw und leichte Lkw durch eine streckenbezogene Maut, sobald dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Ein Systemwechsel in der Verkehrswegefinanzierung darf dabei nicht zu einer Erhöhung der Abgabenbelastung der privaten Haushalte führen. Es ist deshalb notwendig, dass zumindest die privaten Autofahrer eine Kompensation über die Absenkung der Kfz-Steuer und /oder der Mineralölsteuer erhalten.

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