Presseinformation vom 13.12.2013

Politik zu Lasten der Infrastruktur

Als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen die Pläne der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Lasten des kommunalen Straßenbaus umzuschichten.

Niedersachsen erhält vom Bund jährlich rund 130 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Bislang wurden diese Mittel zu 60 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 40 Prozent für den Schienenverkehr und den straßengebundenen ÖPNV verwandt.

Dieser Verteilungsschlüssel soll nun umgedreht werden. Die geplante Umverteilung der bis zum Jahr 2017 vom Bund zugesagten Mittel würde im Bereich des kommunalen Straßenbaus eine Kürzung um rund 62 Millionen Euro bedeuten.

Diese Vorgehensweise ist aus Sicht des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen umso unverständlicher, als sich bundesweit gerade die Erkenntnis durchsetzt, dass dringend Mittel in den Erhalt der Infrastruktur umgeschichtet werden müssen, da sonst einer der wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene widmet sich ausdrücklich diesem Thema.

Die Situation ist durchaus dramatisch. Wie das Deutsche Institut für Urbanistik bereits im Jahr 2008 festgestellt hat, besteht ein Ersatz- und Nachholbedarf für das kommunale Straßennetz von bundesweit über 70 Milliarden Euro.

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