Presseinformation vom 14.01.2011

Infrastruktur als Wettbewerbsvoraussetzung Deutschlands

Anlässlich der Verleihung des Bauindustriepreises 2010 an

Dr. Raoul Hille
Geschäftsführer der
Flughafen Hannover-Langenhagen
GmbH, Hannover

in Hannover wies der Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, zu Beginn des Baujahres 2011 darauf hin, dass nach den zum Teil dramatischen Finanzmarkt- und Wirtschaftsentwicklungen der vergangenen Jahre in der Wirtschaft seit wenigen Monaten wieder verhaltener Optimismus zurückgekehrt sei. Die Konjunktur habe Tritt gefasst. Leider habe das Bauhauptgewerbe von der positiven Entwicklung der Exportwirtschaft nur teilweise profitieren können. Der Wirtschaftsbau und insbesondere der öffentliche Bau hätten noch nicht zum alten Niveau zurückgefunden, nur im Wohnungsbau gebe es erfreuliche Tendenzen. Die hier erkennbaren Wachstumsraten seien nicht nur auf die von der Bundesregierung geförderten energetischen Gebäudesanierungen, sondern auf eine wieder anspringende Nachfrage zurückzuführen. Nach Meinung Warmbolds werden sich die hohen Staatsverschuldungen und die Krise der Europäischen Union negativ auf die Höhe der Investitionen auswirken. Daher stehe den Unternehmen der Bauwirtschaft erneut ein schwieriges Jahr 2011 bevor.

Für die deutsche Bauindustrie, so Warmbold, komme es entscheidend darauf an, dass Politik und Öffentlichkeit die Bedeutung der Infrastruktur als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit des Landes erkannt habe. Deutschland müsse wieder Investitionsland werden. Die Diskussion, z. B. um Stuttgart 21, verdeutliche ein verloren gegangenes Vertrauen in den Staat. Dies wecke bei den Bürgern Ängste gegenüber großen Investitionsvorhaben. Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung könnten größeres Vertrauen schaffen. Das Image der Bauindustrie hänge entscheidend davon ab, ob es gelinge, der Politik und Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz bei der Energiewende oder dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur ohne den Problemlöser Bauindustrie nicht zu meistern seien.

Der Verbandspräsident betonte, dass die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte den Wirtschaftszweig Bau zusätzlich belaste. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz kenne keine Privilegierung von Investitionen mehr. Umso wichtiger sei es, durch eine Umstellung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung ein bedarfsgerechtes Niveau der Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen.

Eine wichtige Veränderung für die deutsche Bauwirtschaft werde es im Mai 2011 durch das Auslaufen der Übergangsfristen bei der Arbeitsmarktöffnung gegenüber den MOE-Mitgliedsstaaten geben. Für die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn entfielen dann die Beschränkungen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dass dadurch eine veränderte Wettbewerbssituation entstehen werde stehe außer Frage. Umso wichtiger sei die Erhaltung allgemein verbindlicher Mindestlöhne, um einen so lohnkostenintensiven Wirtschaftszweig, wie das Baugewerbe, vor Verwerfungen am Arbeitsmarkt und vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Die unterschiedlichen Sozialabgaben in den einzelnen Ländern würden genug Probleme aufwerfen.

 Prof. Warmbold wörtlich: „Der Flächentarifvertrag in der Bauwirtschaft hat im vergangenen Jahr seinen 100. Geburtstag begangen. Für die Bauindustrie Niedersachsen und Bremen hoffe ich, dass die anstehenden Tarifverhandlungen im Frühjahr verantwortungsvoll für den gesamten Wirtschaftszweig geführt werden. Das setzt voraus, dass die Tarifpartnerschaft auf Arbeitgeberseite zwischen Baugewerbe und Bauindustrie Bestand hat. Für unsere Branche ist der Erhalt des Flächentarifvertrages alternativlos.“
 
Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer

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