Presseinformation vom 18.12.2008

Bauindustrie begrüßt neues Niedersächsisches Vergabegesetz

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen begrüßt nachdrücklich die am 10. Dezember 2008 erfolgte Verabschiedung des neuen, von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Vergabegesetzes durch den Landtag. Das Gesetz, das die am 31. Dezember 2008 auslaufende Vorgängerregelung aus dem Jahr 2002 ersetzen wird, stellt nach Ansicht des Verbandes ein wichtiges Signal gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit dar und gewährleistet Kontinuität im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt.

Obwohl sich die im neuen Gesetz vorgesehene Tariftreueerklärung nunmehr nur noch auf allgemein verbindlich erklärte Lohntarifverträge, das heißt im Baubereich auf den so genannten Mindestlohn, bezieht, ist es aus Sicht des Verbandes notwendig, mit dem Gesetz eine weitere Absicherung dieser Mindeststandards zu schaffen, zumal auch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland teilweise gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestlöhne verstoßen.

Besonders begrüßt wird die im Gesetz vorgesehene Verschärfung der Kontrolle der Einhaltung der geforderten Vergabevoraussetzungen. Während bisher nur eine Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers bestand, ist dieser zukünftig zur Durchführung von Kontrollen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geforderten Vergabevoraussetzungen, insbesondere die Zahlung des Mindestlohns, nicht eingehalten werden. Nach Ansicht des Verbandes wird es nun darauf ankommen, diese Regelung durch Verwaltungsvorschriften so zu konkretisieren, dass in der Vergabepraxis auch eine wirksame Durchsetzung ermöglicht wird.

 

Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer

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