Presseinformation vom 21.10.2009

Bauindustrietag 2009 des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen

Im Auditorium des Sprengel Museums Hannover fand am 21. Oktober 2009 der diesjährige Bauindustrietag des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen statt. Nahezu 300 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung erlebten die Vorträge von zwei hochrangigen Referenten, und zwar Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zum Thema „Gemeinwohl und seine Gefährdungen“ sowie den Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, Prof. Dr. Peter Sloterdijk, mit dem Thema „Vertrauen und Zeit – Umrisse einer Ökonomie der Langfristigkeit“. Angereichert wurden die Festvorträge durch Grußworte des Hausherrn des Sprengel Museums, Prof. Dr. Ulrich Krempel, und des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring.

Der Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Bauass. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, stellte in seinen einführenden Anmerkungen die derzeitige Situation der Bauwirtschaft in Niedersachsen und Bremen vor und nahm Stellung zu den aktuellen Positionen der Bauindustrie gegenüber Politik und Verwaltung.

Nach der Bundestagswahl steht nach Aussage Warmbolds die neue Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Die ohne Zweifel notwendige Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren dürfe nicht dazu führen, dass die öffentliche Infrastruktur wieder „auf Verschleiß“ gefahren werde. Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur bedrohten nicht nur die Standortqualität Deutschlands, sondern stellten nichts anderes dar als eine verdeckte Verschuldung. In diesem Zusammenhang fordere die deutsche Bauindustrie gemeinsam mit anderen Industrieverbänden die regelmäßige Erstellung eines Infrastrukturberichts Verkehr, um durch eine fortlaufende und transparente Berichterstattung der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie es um die Infrastruktur im Lande bestellt sei und gleichzeitig den politischen Entscheidungsträgern Orientierung zu geben, in welchen Bereichen sie Finanzmittel einsetzen sollten zur Verbesserung der Effizienz des Mitteleinsatzes.

Prof. Warmbold nahm ausführlich Stellung zu den von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder beschlossenen Konjunkturpaketen. Nach seiner Beurteilung hat das Konjunkturpaket I mit den Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur hohe Bedeutung für Niedersachsen. Von den zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten vorgesehenen zwei Milliarden Euro entfielen gut 180 Millionen Euro auf Projekte in Niedersachsen. Auch bei der Aufteilung der für die Länder und Kommunen vorgesehenen Mittel des Konjunkturprogramms II ergebe sich ein erheblicher Investitionsschub im öffentlichen Baubereich. So stünde einschließlich des 25-prozentigen Eigenanteils von den Ländern und Kommunen in Niedersachsen ein Investitionsvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro und in Bremen von 118 Millionen Euro zur Verfügung.

Zur Überprüfung der realen Umsetzung der Konjunkturprogramme habe die Stiftung der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen beim Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die im Rahmen des Bauindustrietages 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Die Gutachter kämen in ihrer Untersuchung zu der Feststellung, dass die Geschwindigkeit der Umsetzung der Konjunkturpakete außerordentlich hoch sei. In Niedersachsen seien bereits über 60 Prozent der Mittel des Konjunkturpaketes mit Projekten belegt. Für Bremen und Bremerhaven sei die Verteilung der vorgesehenen 118 Millionen Euro bereits vollständig erfolgt. Berücksichtige man, dass die Projekte bis Ende 2010 beantragt werden könnten und bis Ende 2011 abgerechnet werden müssten, so sei der aktuelle Stand etwa sechs Monate nach Verabschiedung der erforderlichen Gesetze erfreulich.

Negative Folgewirkungen der aktuellen erhöhten Investitionstätigkeiten würden vom Pestel Institut nicht erwartet. Allenfalls könne die sich verschlechternde Haushaltslage der Kommunen ab 2012 zu einem merklichen Einbruch der Investitionstätigkeiten führen, so das Gutachten. In diesem Zusammenhang wies Prof. Warmbold darauf hin, dass die aktuellen Berichte über die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden Schlimmes befürchten ließe. Umso wichtiger sei es, dass der Wirtschafts- und der Wohnungsbau, die beide unter dramatischen Konjunktureinbrüchen zu leiden hätten, sich möglichst bald wieder erholten. Dies setze aber voraus, dass die neue Bundesregierung in der Steuerpolitik zu einer entschiedenen wachstumsorientierten Ausrichtung zurückfinde. Sowohl die Unternehmen- als auch die Erbschaftsteuerreform müssten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden Regelungen herauszunehmen. Des Weiteren, so Warmbold, müsse die Versorgung der Wirtschaft mit Liquidität durch einen Kreditrahmen, der zum einen finanzierbar sei und zum anderen alle Unternehmensgrößenklassen erfasse, sichergestellt sein, da nur Unternehmen, deren Finanzierung nachhaltig gesichert sei, Arbeitsplätze sichern und Investitionen vornehmen könnten.

Der Verbandspräsident betonte, dass eine der ersten Aufgaben des neuen Deutschen Bundestages die Aufhebung bzw. grundlegende Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes sein müsse. Die Ausweitung des Begriffes „Baugeld“ habe im Zusammenwirken mit der im Gesetz enthaltenen Verpflichtung, dieses Baugeld nur innerhalb der jeweiligen Baustelle zu verwenden, in den Bauunternehmen zu unüberwindbaren Problemen geführt. Mit der Einführung dieser Separierungspflicht sei nicht nur höherer Verwaltungsaufwand verbunden, sondern auch eine wirtschaftliche Verschlechterung der Liquidität in allen Unternehmen der Bauwirtschaft in Deutschland. Nach einem von der Deutschen Bauindustrie in Auftrag gegebenen Gutachten der Professoren Battis und Paulus von der Humboldt Universität in Berlin sei die Nichtdurchführbarkeit und damit fehlende Praxistauglichkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes im Übrigen verfassungswidrig.

Prof. Warmbold stellte fest, dass es für die Bauwirtschaft in den nächsten Jahren sehr darauf ankomme, durch eine gezielte Berufsbildungspolitik und Personalentwicklung Nachwuchskräfte für die Bauunternehmen zu gewinnen. Wörtlich hierzu Prof. Warmbold: „Mit der Initiative ‚Leitbild Bau’ haben die Verbände der Bauwirtschaft eine Wertschöpfungskette Bau entwickelt. Es ist eine Vision von einer zukunftsorientierten Branche, die gute Perspektiven für ein erfülltes Arbeitsleben bietet.“

von links: Dr. Bayer, Prof. Dr. von Arnim, Finanzminister Möllring MdL, Prof. Dr. Sloterdijk
Prof. Dr. Warmbold, Prof. Sommer, Prof. Dr. Krempel

 


Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer
 

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