Presseinformation vom 23.02.2012

Öffentliche Vortragsveranstaltung / Bauindustrietag 2012

Wie in den vergangenen Jahren kamen zu der öffentlichen Vortragsveranstaltung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am 23. Februar 2012, die wiederum im Sprengel Museum Hannover stattfand, etwa 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen. Die Festvorträge anlässlich dieses Bauindustrietages hielten in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Dr. Philipp Rösler der Beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, zum Thema „Soziale Marktwirtschaft: Ein stabiles Fundament in bewegten Zeiten“ sowie Prof. Dr. André Habisch, Professor für Christliche Sozialethik und Gesellschaftspolitik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der seinen Vortrag unter die Überschrift: „Soziale Marktwirtschaft ohne Unternehmer? Zur Kritik einer folgenschweren Verkürzung“ gestellt hatte.

Bauass. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, bewertete einleitend die baukonjunkturelle Entwicklung des vergangenen Jahres als erfreulicher Weise im Großen und Ganzen positiv. Auch die statistischen Zahlen am Jahresbeginn 2012 ließen auf eine positive weitere Entwicklung hoffen. Nach den Ergebnissen des Ifo-Konjunkturtests für das Bauhauptgewerbe beurteilten auch die Bauunternehmen das Geschäftsklima im Januar als gut.

Im Rahmen der Analyse der einzelnen Bausparten betonte Warmbold, dass neben der positiven Entwicklung des Wohnungsneubaus auch die Sanierung von Bestandswohnungsbauten die Bauwirtschaft in Zukunft vor neue Aufgaben stelle. So gewinne der nachhaltige Wärmeschutz im Rahmen der Sanierung zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, mittelfristig die Sanierungsrate im Gebäudebereich auf zwei Prozent des gesamten Gebäudebestandes zu verdoppeln. Dazu müssten bis 2030 etwa 75 Milliarden Euro in die Gebäudesanierung investiert werden.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen unterstütze die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Leider habe die Bundesregierung, so Präsident Warmbold, jedoch mit der Einführung der Energiesparverordnung 2009 ihre Ziele verfehlt. Bei der jetzt anstehenden Novellierung müssten die starren Anforderungen der Energieeinsparverordnung deutlich flexibler werden, um die angestrebte Sanierungsquote von drei Prozent bis 2050 zu erreichen.

Auch der Wirtschaftsbau hat nach Meinung des Verbandspräsidenten nach seinem Einbruch vor knapp zwei Jahren wieder Fahrt aufgenommen. Insbesondere für die Länder Niedersachsen und Bremen stelle er fest, dass wieder deutlich mehr in Logistikstandorte investiert werde. Profitiert habe der Wirtschaftsbau vor allen Dingen auch von den derzeit anhaltenden günstigen Finanzierungsbedingungen. Deshalb sei die Bauindustrie zuversichtlich, dass die Wirtschaft auch weiterhin eine hohe Investitionsbereitschaft an den Tag legen werde.

Mit berechtigter Sorge betrachte die bauausführende Wirtschaft in Niedersachsen und Bremen dagegen die Entwicklung im öffentlichen Hoch- als auch im Tiefbau, da noch nicht richtig einzuschätzen sei, wohin die Reise gehe. Dabei seien Investitionen insbesondere in den Verkehrswegebau dringend notwendig und sogar unverzichtbar, wenn das Land seine wirtschaftliche Prosperität nicht gefährden wolle. 

Warmbold wörtlich: „In den vergangen Jahren wurde jedoch von den öffentlichen Auftraggebern mit Blick in ihre leeren Kassen der immens große Baubedarf bei weitem nicht in entsprechende Baunachfrage umgesetzt, das heißt, wir fahren die Infrastruktur auf Verschleiß.“

Da sich die Steuereinkünfte in allen Gebietskörperschaften im Jahr 2011 deutlich positiv entwickelt hätten und sich nach Aussagen der Steuerschätzer weiter positiv entwickeln würden, sollte die Investitionsquote nach Meinung des Verbandspräsidenten wieder angehoben werden, wobei die Haushaltskonsolidierung dabei nicht vernachlässigt werden müsse.

Im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 habe die Bundesregierung bekundet, den Zustand der zum Teil maroden Verkehrswege zu verbessern und zunehmenden Substanzsabbau der Infrastruktur zu stoppen. Vor diesem Hintergrund begrüße der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, dass mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 das sogenannte Infrastruktur-Beschleunigungsprogramm mit einer Milliarde Euro beschlossen sei.

Diese einmalige Etatsteigerung des Verkehrsaushaltes sei, so Prof. Warmbold, jedoch nicht ausreichend, da sich dieser Betrag auf 500 Millionen Euro für die Straße, 400 Millionen Euro für die Schienen und 100 Millionen Euro für die Wasserstraßen verteilten und sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren bezögen. Zur Bedarfsdeckung wären aber zwei Milliarden Euro statt 250 Millionen Euro zusätzlich für die Straße notwendig. Für Niedersachsen stünden im Übrigen aus diesem Zusatzprogramm für 2012 45 Millionen Euro und für 2013 22 Millionen Euro zur Verfügung.

Warmbold wies darauf hin, dass Niedersachsen insbesondere aufgrund seiner wirtschaftsgeographischen Lage in Zukunft weitergehende Investitionen in die bestehende Infrastruktur benötige. Als Logistikstandort sei das Land vom intensiven Ausbau der Verkehrsadern abhängig. So müssten städtische und ländliche Räume besser miteinander verknüpft werden.

Niedersachsen brauche den Bau der kürzlich auf Eis gelegten Y-Trasse ebenso wie eine optimierte verkehrliche Anbindung des JadesWeserPorts an die Wirtschaftszentren im Landesinnern. Auch die geplante Küstenautobahn A20 oder die Fortführung der A39 seien dringend notwendige Baumaßnahmen, die zeitlich nicht verschoben werden sollten.

Die Finanzierung dieser Projekte kann nach Aussagen des Verbandspräsidenten jedoch nur gelingen, wenn die Investitionen nicht mehr von den Zwängen jährlicher Haushaltsentscheidungen sowie einer ständig begrenzenden Schuldenbremse abhängig seien. Mit der Einführung eines Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße und der Übertragung des Lkw-Gebührenaufkommens auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) habe der Bundesverkehrsminister im Rahmen seines Investitionsrahmenplanes einen ersten Schritt in die richtige Richtung neuer Finanzierungsstrukturen getan.

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