Presseinformation vom 27.01.2009

Bauindustrie Niedersachsen-Bremen: Investitionspolitik muss verstärkt Teil der Sozialpolitik sei

Im Rahmen der Verleihung des Bauindustriepreises 2008 an Dr. Wolf-Rüdiger Gorka, Geschäftsführer a. D. der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), am 27. Januar 2009 in Hannover wies der Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, darauf hin, dass die Finanzmarktkrise, die sich zwangsläufig zu einer Wirtschaftskrise entwickeln werde, die zentrale Herausforderung zumindest in diesem Jahr sei. Erfreulicherweise habe die Politik sehr früh erkannt, dass die Abarbeitung der Investitionsstaus im Bereich des öffentlichen Hochbaus und der Verkehrsinfrastruktur ein gutes Instrument darstelle, um öffentliche Mittel sinnvoll im investiven Bereich einzusetzen. Damit würden erhebliche gesamtwirtschaftliche Folgeeffekte erzielt, die auch den nachfolgenden Generationen zugute kämen.

Die Aufstockung des Verkehrshaushaltes führt nach Aussage Warmbolds aber nicht dazu, dass über den Bedarf hinaus Investitionsmittel zur Verfügung gestellt würden. Vielmehr sei erstmals seit vielen Jahren der Verkehrshaushalt wieder halbwegs bedarfsgerecht ausgestattet.

Die Bauindustrie Niedersachsen-Bremen unterstütze die Pläne der Bundesregierung und der Länder für ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro mit Investitionsschwerpunkten in der kommunalen Infrastruktur. Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten bieten die beiden Konjunkturprogramme die Chance, in den Jahren 2009 und 2010 Produktion und Beschäftigung in der deutschen Bauwirtschaft zu stabilisieren und die erwarteten Rückgänge im Wohnungsbau und im Wirtschaftsbau weitgehend zu kompensieren. Aus Sicht der Bauindustrie müsse aber auch nach 2011 die bedarfsgerechte Dotierung der öffentlichen Investitionshaushalte oberste Priorität auf der politischen Agenda behalten.

Prof. Warmbold forderte eine schnelle Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen, damit eine antizyklische Wirksamkeit erreicht wird. Dazu sei es dringend erforderlich, die Baumaßnahmen jetzt auszuschreiben. Die Vereinfachung des Vergaberechts, wie zum Beispiel der Beschluss, Bauaufträge bis zu einer Million Euro ohne weitere Begründung im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben zu können, sei zeitlich befristet sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werde die Bauindustrie darauf achten, dass interessierte Kreise die Wirtschaftskrise nicht dazu nutzten, das Vergaberecht nachhaltig auszuhöhlen.

Wichtiger als Änderungen im Vergaberecht erschienen der Bauindustrie für die zügige Umsetzung der Investitionsmittel Vereinfachungen und Straffungen der Förderinstrumente und –verfahren sowie auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Warmbold betonte, dass die politische Führung in Deutschland gegenüber den Bürgern des Landes deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass basierend auf den negativen Erfahrungen der vergangenen Monate Perspektiven entwickelt werden müssten, mit denen sich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verbessern ließe.

Diesen Gedanken wolle die Bauindustrie aufgreifen und auch aus Sicht der Wirtschaft mit Leben erfüllen. Deutschland solle moderner und dabei menschlicher gestaltet werden. Das könne unter anderem auch dadurch erreicht werden, dass zukünftig die Investitionspolitik auch verstärkt Teil der Sozialpolitik werde.

Es müsse wieder deutlich mehr als in der Vergangenheit erkannt werden, dass Wirtschaften kein Selbstzweck sei, sondern der Beschäftigungssicherung von Mitbürgern des Landes diene. Insbesondere die Bautätigkeit biete sich aufgrund der hohen Beschäftigungsintensität an, Wertschöpfung vor Ort zu schaffen und über die Arbeitsplatzsicherung die Kaufkraft der privaten Haushalte zu erhalten.

Prof. Warmbold: „Hier geht es um heimische Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen. Wir glauben in diesem Zusammenhang, dass es auch unter dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit möglich sein muss, Aufträge für die Bauwirtschaft zu auskömmlichen Preisen zu vergeben.“

Abschließend wies der Verbandspräsident darauf hin, dass eine Kreditversorgung der inländischen Unternehmen hohe Priorität erhalten sollte. Das deutsche Bankensystem sei in den vergangenen Jahren in vielen nachweisbaren Fällen eher bereit gewesen, im Rahmen von Risikoabwägung Bauinvestitionen außerhalb der Grenzen Deutschlands als im eigenen Land zu begleiten. Diese Verhaltensweisen sollten der Vergangenheit angehören.

 

Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer

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