Presseinformation vom 27.10.2011

13. Burggespräch in Bad Bederkesa mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Zum 13. Burggespräch des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen in Bad Bederkesa konnte der Präsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, neben zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, insbesondere den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn David McAllister, begrüßen, der vor der Versammlung einen Vortrag zum Thema „Wirtschaftspolitik für Niedersachsen – Chancen für den Norden“ hielt.

In seiner Einführung wies der Verbandspräsident darauf hin, dass die Bauindustrie nach dem konjunkturellen Einbruch in den vergangenen zwei Jahren, den insbesondere die Rückgänge im Wirtschaftsbau aber auch in der kommunalen Bautätigkeit ausgelöst hätten, wieder auf eine erfreulich positive Entwicklung zurückblicken könne. Die Bauindustrie Niedersachsens und Bremens sei dadurch vom Sorgenkind zum Wachstumsmotor für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Landes geworden.

Ob dieser Aufschwung weitertrage, so Prof. Warmbold, sei fraglich, denn Sorgen bereite in diesem Zusammenhang insbesondere der öffentliche Bau, der zum Teil schon in 2011 mit Auswirkungen für 2012 beachtliche Rückgänge verzeichne. Warmbold betonte, dass der derzeit notwendige Investitionsbedarf in eklatantem Widerspruch zu den bereitgestellten Investitionsmitteln stünde. Einer Untersuchung der Bauindustrie zufolge gebe es bundesweit über 50 große Investitionsvorhaben, davon 11 in Niedersachsen und Bremen, deren Umsetzung umstritten beziehungsweise deren Ausführung gegen politischen Willen blockiert sei. Es handelt sich hierbei um ein Investitionsvolumen von 45 Milliarden Euro, davon 5,1 Milliarden Euro im Bereich des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen.

Prof. Warmbold führte weiterhin aus, dass aus norddeutscher Sicht mit Sorge die jüngsten Medienberichte zu verfolgen seien, nach denen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Substanzerhaltung der Infrastruktur nur noch lediglich Finanzmittel für die notwendigsten Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten zur Verfügung stellen wolle, für künftige Neubauvorhaben in den nächsten Jahren jedoch kein Geld mehr habe. Davon sollten unter anderem die unbedingt notwendige Y-Trasse sowie die Hafenquerspange in Hamburg betroffen sein.

Diese Entwicklung, so der Verbandspräsident, die den gesamten norddeutschen Raum beachtlich treffen und alle wirtschaftlichen Expansionsbemühungen im Keim ersticken würde, dürfe die Nieder-sächsische Landesregierung nicht zulassen. Das politische Gewicht des Nordens auf Bundesebene sei groß genug, Bundesmittel nach Norddeutschland und vor allem nach Niedersachsen zu lenken und diese nicht, wie in den früheren Jahren, dem Süden der Republik zu überlassen.

Niedersachsens Bedeutung als Logistikstandort könne nur gestärkt werden, wenn gleichzeitig städtische und ländliche Räume mit den deutschen und europäischen Verkehrsräumen verknüpft würden. Dazu würde die Y-Trasse ebenso wie die verkehrliche Anbindung des JadeWeserPorts und auch die geplante Küstenautobahn A 21 gebraucht. Zu beschleunigen sei auch der Bau der A 39.

Als weiteren Schwerpunkt für die Bauwirtschaft in den kommenden Jahren nannte Prof. Warmbold die politisch gewollte Energiewende., Um den Energiebedarf der Wirtschaft und der privaten Haushalte langfristig zu sichern, sei nicht nur der Bau der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee erforderlich; ebenso dringlich sei die Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks, denn fossile Energien würden in den nächsten Jahren noch als Brückentechnologien gebraucht.

Im Hinblick auf die für den Energietransport notwendigen neuen Leitungsnetze forderte Warmbold, da wo es technisch und finanziell möglich sei, diese erdverlegt zu bauen.

Aus Sicht des Verbandspräsidenten haben sich Politik, Wirtschaft und Privathaushalte durch die weltweite Finanzmarkt- und folgende Wirtschaftskrise wieder auf die realen Werte der Bauwirtschaft als Schlüsselwirtschaftszweig besonnen. Mehr denn je würden Bauten als werterhaltende Kapitalanlagen geschätzt. Hierbei werde in Zukunft der demografische Wandel, zum Beispiel mit seinen Anforderungen an eine barrierefreie Wohnkultur, eine besondere Herausforderung darstellen. Dazu bedürfe es nach Einschätzung der Bauindustrie auch einer Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik.

Bezogen auf das Vortragsthema des Niedersächsischen Ministerpräsidenten erklärte Warmbold wörtlich: „Bauen gestaltet Umwelt. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch zukünftig Gültigkeit haben. Die höchste Effizienz für die Entwicklung einer Region eines Landes hat Bautätigkeit dort, wo die von der Politik zu verantwortenden Rahmenbedingungen verlässlich und optimiert sind.“
 

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