Presseinformation vom 28.06.2013

Licht und Schatten im Vergaberecht

Der Entwurf eines niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, das kürzlich von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht wurde, enthält nach Einschätzung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen einige positive, aber auch mehrere problematische Regelungen. 

Positiv ist zu bewerten, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet werden soll und z. B. auch privatrechtlich-organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand aus den Bereichen der Trinkwasser- oder Energieversorgung bei der Ausschreibung von Bauleistungen die Vorgaben des Landesvergabegesetzes beachten müssten. 

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass anders als noch im Vorentwurf nunmehr auch eine Regelung im Gesetz enthalten sein soll, die den zwingenden Ausschluss unangemessen niedriger Angebote vorsieht. Diese Vorschrift allein reicht allerdings nicht aus, sondern muss noch durch Ausführungsvorschriften konkretisiert werden, um eine handhabbare und praktikable Regelung zu gewährleisten. Andernfalls wird die Regelung keine positive Wirkung auf dem Baumarkt entfalten.

Kritisch zu bewerten sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen zur Berücksichtigung umwelt- und sozialpolitischer Ziele im Rahmen der Vergabe von Bauaufträgen. So anerkennenswert und wichtig die Verfolgung dieser Ziele sein mag, so verfehlt ist es, hierzu das Instrument des Vergaberechts einsetzen zu wollen.

Der Gesetzesentwurf verzichtet zwar erfreulicherweise auf Regelungen, die den Vergabestellen keinen Ermessensspielraum mehr lassen. Es ist aber zu befürchten, dass viele Vergabestellen mit der Handhabung überfordert sein werden. 

Die Berücksichtigung von umwelt- und sozialpolitischen Kriterien wird zwangsläufig zu einer weiteren Verkomplizierung des von vielen öffentlichen Auftraggebern ohnehin als kaum noch handhabar bezeichneten Vergaberechts führen. Auch Beeinträchtigungen von tragenden vergaberechtlichen Grundsätzen wie Transparenz und Nicht-Diskriminierung wären unvermeidlich.

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