Presseinformation vom 29.04.2009

Konjunkturpaket II Niedersächsische Kommunen nutzen neues Vergaberecht nur unzureichend

Um Bauinvestitionen der öffentlichen Hand zu beschleunigen und damit der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern hatte die Niedersächsische Landesregierung zu Beginn des Jahres 2009 eine Regelung des Bundes übernommen, wonach bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge beschränkte Ausschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb bis zu einem Auftragswert von 1 Million Euro und freiwillige Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne weitere Begründung zulässig sind. Diese Regelung wurde vom Land Niedersachsen den Kommunen zur Anwendung empfohlen. Wie eine Umfrage des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen bei seinen Mitgliedsunternehmen ergeben hat, werden diese Instrumente von den niedersächsischen Kommunen bislang nicht im erwünschten Maße genutzt. Über 80 Prozent der befragten Unternehmen der Bauindustrie gaben an, dass die Städte und Gemeinden ihre Bauaufträge weiterhin im Wege des zeitaufwendigeren Instruments der öffentlichen Ausschreibung vergeben. Erschwerend kommt als weiteres Ergebnis der Umfrage hinzu, dass die niedersächsischen Kommunen die Ende 2008 spürbare deutliche Investitionszurückhaltung bislang nicht aufgegeben haben. Fast 90 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen gaben an, dass sich gegenüber der Situation Ende des Jahres 2008 bislang keine Änderungen ergeben hat. Der Bauindustrieverband hat daher noch einmal an die zuständigen Ministerien des Landes appelliert, dafür zu sorgen, dass die Vergabe der Fördergelder im Rahmen des Konjunkturpaketes II an die Kommunen beschleunigt wird und die Städte und Gemeinden noch einmal aufgefordert werden, die neuen Instrumente des Vergaberechts in der Praxis auch anzuwenden.

Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer

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