Presseinformation vom 29.10.2010

Bauindustrie für Einführung eines effektiven Rechtsschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben

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Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, auch unterhalb des sogenannten EU-Schwellenwertes einen wirksamen Rechtsschutz für Bieter bei öffentlichern Auftragsvergaben einzuführen, sollen jetzt offenbar Taten folgen. Im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Diskussionspapier erarbeitet worden, das den Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen befürwortet eine enge Anlehnung an die bereits seit vielen Jahren bestehenden Rechtsschutzverfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes, der für Vergaben der öffentlichen Hand im Baubereich derzeit bei 4,85 Millionen Euro Gesamtauftragsvolumen liegt. Dies müsse sowohl für den materiellen Prüfungsmaßstab als auch grundsätzlich hinsichtlich des formalen Verfahrens gelten. Zum einen ist das Vergaberecht – von geringfügigen Abweichungen abgesehen – unterhalb und oberhalb des Schwellenwertes identisch. Zum anderen stehen mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der Vergabekammern sowie in den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte fachkundige und erfahrene Personen zur Verfügung, die in der Lage sind, Rechtsschutzverfahren effektiv abzuwickeln.

Denkbar wäre allenfalls die Einführung von besonderen Maßnahmen, die einen Missbrauch des Instruments der Nachprüfung verhindern und damit zugleich auch sicherstellen, dass es nicht zu einer Behinderung der Investitionstätigkeit durch Nachprüfungsverfahren kommt. Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits Rechtsschutzverfahren unterhalb des Schwellenwertes existieren, so z.B. in Österreich, belegen, dass dies durchaus möglich ist.

Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer RA Dr. jur. Wolfgang Bayer

Bildinformationen: vlnr.

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